Das OLG Karlsruhe gibt hier einen guten Überblick, was der Tatrichter bei einem (qualifizierten) Rotlichtverstoß alles in sein Urteil schreiben muss. Zunächst muss der Verkehrsbereich näher erläutert werden einschließlich der Angabe, welchen Verkehrsbereich die Lichtzeichenanlage [...]
Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO muss, wer nach links abbiegen will, entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Dies gilt auch, wenn für den Linksabbieger die Lichtzeichenanlage grünes Licht [...]
Das erkennende Gericht lehnte den Antrag des Betroffenen auf Vorlage von Messunterlagen (Rotlichtüberwachung) ab. Hiergegen wurde Beschwerde eingelegt. Das LG Wiesbaden sieht diese zumindest dann, wenn die Entscheidung des Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung getroffen wurde, [...]
Diese Entscheidung fasst die Anforderungen an die Feststellungen sowie die Beweiswürdigung bei (qualifizierten) Rotlichtverstößen zusammen. Zunächst müsse feststehen, ob der Verstoß außerorts oder innerorts stattfand. Nur bei einem innerörtlichen Verstoß dürfe das Gericht nämlich von [...]
Das OLG Düsseldorf beanstandete einen vom AG Düsseldorf angenommenen, auf die Zeugenaussagen von zwei Polizeibeamten gestützten qualifizierten Rotlichtverstoß: Es sei zunächst nicht ersichtlich, wie das AG von deren Angabe, der Betroffene habe die Lichtzeichenanlage nach [...]
Die Betroffene legte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 200 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ein. Nachdem die Messung nicht in einem standardisierten Verfahren erfolgte, teilte der Vorsitzende der Betroffenen in der [...]
Der Betroffene wurde wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt. Dem ging zunächst voraus, dass bei der Verwaltungsbehörde und später bei Gericht mehrfach die Einsicht in verschiedene Messunterlagen (Falldatensätze der gesamten Messreihe, [...]
Die zum Unfallzeitpunkt 11-jährige Geschädigte beabsichtigte, bei Dunkelheit eine viel befahrene Straße mit ihrem Waveboard zu überqueren. Im Bereich einer zu dieser Zeit roten Fußgängerampel überfuhr sie - aus Sicht des sich mit seinem Pkw [...]
Die Betroffene näherte sich mit ihrem Pkw einer Kreuzung, welche sie geradeaus überqueren wollte. Die Lichtzeichenanlage zeigte für die Richtung rotes Licht, während die Betroffene auf die (grünen) Signale für Linksabbieger achtete. Sie überfuhr die [...]
Das OLG Celle befasst sich in der vorliegenden Entscheidung mit der eher selten relevanten Vorschrift des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVO. Ebenso wie bei Lichtzeichenanlagen gelte hier, dass Kraftfahrer nur anhalten [...]
