LG Karlsruhe zur OWi-Akteneinsicht: Keine Beschwerde, aber “Segelanweisung” an das OLG Karlsruhe

von | 2019-02-17T16:52:43+01:00 21. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Wirklich Neues enthält dieser Beschluss nicht - hier wurde eine Beschwerde gegen die Nichtüberlassung von Messdaten durch das Amtsgericht wie so häufig gemäß § 305 Satz 1 StPO für unzulässig erachtet. Eine ausnahmsweise anzunehmende Zulässigkeit [...]

OLG Oldenburg zu Messdaten: Beschluss des VerfGH Saarland aus Sicht Betroffener hilfreich, aber mit BGH-Rechtsprechung unvereinbar

von | 2018-08-13T17:59:03+02:00 13. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Nach dem OLG Bamberg verweigert nun auch das OLG Oldenburg dem VerfGH des Saarlandes die "Gefolgschaft" bei der Einsicht in Geschwindigkeits-Messdaten: Ein in der Hauptverhandlung abgelehnter Antrag auf Herausgabe von digitalen Messdaten verletzte weder den [...]

OLG Bamberg: Hinauszögern des Fahrverbots durch Einspruchseinlegung darf Betroffenem nicht angelastet werden

von | 2018-05-31T20:18:04+02:00 01. Juni 2018|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene ist Fahrer und Rettungsdiensthelfer beim Bayrischen Roten Kreuz; in seinem Arbeitsvertrag wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Verhängung eines Fahrverbots eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann. Das AG verurteilte ihn wegen fahrlässiger [...]

WP2Social Auto Publish Powered By : XYZScripts.com