Hier hält das AG Landstuhl an seiner Rechtsprechung fest und gewährt der Verteidigung Einsicht in die Messreihe, Reparaturnachweise seit der letzten Eichung, Beschilderungsplan und verkehrsrechtliche Anordnung. Der Verwaltungsbehörde schlägt es vor, unter Beachtung der obergerichtlichen [...]
In letzter Zeit häufen sich die Beschlüsse des OLG Karlsruhe zu Fragen der Einsicht in (nicht bei der Akte befindliche) Messunterlagen. Hier setzt sich das OLG mit den Rügeanforderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren auseinander, wenn die Nichtüberlassung [...]
Das OLG Karlsruhe hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Nichtüberlassung von Messdaten oder Messunterlagen, welche ein Betroffener zur Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, eine Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 [...]
Hier noch ein Beschluss des AG Rüdesheim aus dem Januar diesen Jahres zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren. Das AG folgt hier nicht dem OLG Frankfurt, sondern der saarländischen Rechtsprechung (VerfGH und AG Neunkirchen), so dass es [...]
Schon länger wurde im Blog keine Entscheidung nach § 62 OWiG zur Einsicht in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsmessungen mehr veröffentlicht. Dieser Beschluss des AG Landstuhl eignet sich recht gut hierzu, weil er Betroffenen umfangreiches Verteidigungsmaterial zur [...]
Zunächst erklärt das OLG Oldenburg Messungen mit dem neuen (Lichtschranken-)Messgerät ESO ES 8.0 für standardisiert. Es habe eine entsprechende Zulassung durch die PTB erhalten. Auf die Speicherung von Rohmessdaten durch das Gerät komme es ebenfalls [...]
Das AG St. Ingbert hat sich in einem weiteren Einstellungsbeschluss nach § 47 OWiG zur vom VerfGH geforderten Speicherung der Rohmessdaten geäußert. Das AG, welches eine andere Auffassung als der VerfGH vertritt, zitiert zunächst eine [...]
Auch dieses Verfahren, dem eine Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed in Saarbrücken zugrundeliegt (Zulassungsrechtsbeschwerde), wurde zwischenzeitlich durch das dortige OLG eingestellt. Die Begründung stimmt dabei weitestgehend mit der zu dem schon veröffentlichten XV3-Beschluss überein. OLG Saarbrücken, [...]
Erneut führte das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes dazu, dass das OLG Saarbrücken eine Bußgeldsache gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt hat. Hier ging es um eine Geschwindigkeitsmessung mittels des Infrarotmessgeräts Leivtec XV3, bei [...]
Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichts wurden die meisten oder alle Verfahren, in denen die Geschwindigkeit mit TraffiStar S 350 gemessen wurde, von der Zentralen Bußgeldbehörde und dem AG St.Ingbert eingestellt. Mit den beim OLG [...]
