OVG Saarland zu PoliScan: Kein Fahrtenbuch ohne Rohmessdaten – VG soll Sprungrevision zum BVerwG zulassen

von | 2020-04-07T09:39:28+02:00 08. April 2020|Öffentliches Recht|

Gegen den Antragsteller erging eine Fahrtenbuchauflage unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, nachdem der Führer des von ihm gehaltenen Fahrzeugs in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h außerorts, ermittelt bei einer Messung mittels PoliScan FM1 bei [...]

OLG Saarbrücken: Auch PoliScan Speed möglicherweise von Rohmessdatenproblematik betroffen

von | 2019-09-07T19:03:11+02:00 10. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Auch dieses Verfahren, dem eine Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed in Saarbrücken zugrundeliegt (Zulassungsrechtsbeschwerde), wurde zwischenzeitlich durch das dortige OLG eingestellt. Die Begründung stimmt dabei weitestgehend mit der zu dem schon veröffentlichten XV3-Beschluss überein. OLG Saarbrücken, [...]

BayObLG zur örtlichen Zuständigkeit bei Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen manipulierter Dieselmotoren

von | 2019-04-28T14:09:26+02:00 29. April 2019|Zivilrecht|

Der Kläger verlangt vom im Landgerichtsbezirk Braunschweig ansässigen Hersteller seines Kraftfahrzeugs Schadensersatz wegen unzulässiger Programmierung der Motorsteuerung und erhob Klage vor dem LG München II, in dessen Bezirk er selbst wohnhaft ist. Nachdem das LG [...]

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