Die Verwaltungsbehörde beabsichtigte, dem Betroffenen einen Bußgeldbescheid zustellen. Auf Grund einer unleserlich ausgefüllten polizeilichen Anzeige verwendete sie einen falschen Vornamen und eine falsche (nicht existierende) Straße im Wohnort des Betroffenen. Auch die Zustellungsurkunde lautete auf [...]
Angesichts der Probleme mit dem Messgerät Leivtec XV3 versuchen natürlich einige Betroffene, "alte" Verfahren, die durch Bußgeldbescheid oder Verurteilung geendet haben, wiederaufzunehmen; besonders, wenn ein angeordnetes Fahrverbot noch nicht vollstreckt wurde. Das AG St. Ingbert [...]
Das Fahrzeug des Betroffenen wurde durch ein nachfahrendes ProViDa-Fahrzeug per Synchronmessung im manuellen Messmodus gemessen. Der (Privat-)Sachverständige konnte nachweisen, dass das Messfahrzeug während der Messstrecke den Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug geringfügig verringert hatte, so [...]
Die Beschwerdeführerin erhielt als Halterin eines Fahrzeugs zunächst ein Verwarngeldangebot, nachdem ein Parkverstoß mit dem Fahrzeug ermittelt worden war. Als sie hierauf nicht reagierte, erging ein Kostenbescheid gemäß § 25a StVG, gegen den sie die [...]
Die Betroffene wurde innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit - nach Toleranzabzug - 65 bei erlaubten 30 km/h gemessen. Das geschwindigkeitsreduzierende Zeichen 274 befindet sich 32 Meter vor der Messstelle (Örtlichkeit ist auf dem Foto abgebildet, [...]
In einer saarländischen Gemeinde wurde wegen einer unübersichtlichen Kurve die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h reduziert kurz hinter dem Schild eine Messanlage vom Typ TraffiStar S 330 installiert. Allerdings ist die Kurve vom damaligen [...]
Das AG St. Ingbert teilt hier mit, welche Unterlagen es zur Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung als ausreichend erachtet: Messfoto mit digitalen Daten und ggf. Passwort, Statistikdatei, Messprotokoll, Eichschein, bei mobilen Messungen Schulungsbescheinigung und, soweit vorhanden, eine [...]
Nach der Rechtsprechung einiger Amtsgerichte und den ministeriellen Richtlinien in manchen Bundesländern muss ein Betroffener im Bußgeldverfahren, bevor sein Pass- bzw. Personalausweisfoto zwecks Abgleich mit dem Messfoto durch die Verwaltungsbehörde beigezogen wird, angehört werden. Bei [...]
Im Saarland heißt es nicht umsonst, dass "jeder einen kennt, der einen kennt". Der zuständige Richter in dieser Bußgeldsache zeigte gemäß § 30 StPO an: "Bei dem Betroffenen handelt es sich um meinen mittelbaren Nachbarn, [...]
Nachdem im Saarland seit einigen Wochen Geschwindigkeitsmessungen auch wieder mit Leivtec XV3- und PoliScan Speed-Geräten durchgeführt werden, sieht auch das AG St. Ingbert nun kein Beweisverwertungsverbot auf Grund nicht gespeicherter Rohmessdaten mehr. Nach einer Entscheidung [...]
