Hier befasst sich das OLG Zweibrücken wieder mit der strafrechtlichen Bewertung von Äußerungen eines Verkehrsteilnehmers gegenüber Polizeibeamten. Die Bezeichnungen „dumm“, „unfähig“, „schikanös“, „machtversessen“ und „niveaulos“ seien hier nicht zwangsläufig als - die Garantie der Meinungsfreiheit [...]
Der Antragsteller begehrte vorliegend Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Untersagung des Betriebs des von ihm bewohnten Fahrzeugs (Lastkraftwagen) wegen fehlender Hauptuntersuchung. Fraglich war bereits, wer Halter des Fahrzeugs ist. Dazu genügte dem VGH - [...]
Die Angeklagte parkte im vergangenen Jahr ihr Fahrzeug auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz ohne Parkschein und legte den Behindertenausweis ihres 2008 verstorbenen Vaters auf das Armaturenbrett, so dass er von außen sichtbar war. Laut dem AG [...]
Das AG verwarf den Einspruch des Betroffenen, nachdem dieser nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. Nachdem ein vor Ergehen des Urteils beim Gericht eingegangenes Telefax des Verteidigers, in dem die Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinens [...]
Auch das LG Köln bejahte in dieser Entscheidung Ansprüche eines Fahrzeugkäufers (hier allerdings Finanzierung) gegen den Hersteller aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Die beklagte Fahrzeugherstellerin habe aus Gewinnstreben über den beim [...]
Die behandelnde Ärztin des Antragstellers teilte der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass auf Grund verschiedener Erkrankungen „berechtigter Zweifel an der Fahrtauglichkeit des Patienten“ bestehe und sie daher um Überprüfung bitte. Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs genügt diese [...]
Unterschiedlich wird von den Oberlandesgerichten bzw. Generalstaatsanwaltschaften bei Zulassungsrechtsbeschwerden die Mitteilung der Stellungnahme der jeweiligen Generalstaatsanwaltschaft an den Rechtsmittelführer gehandhabt: Teilweise wird die Stellungnahme dem Betroffenen oder seinem Verteidiger vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag [...]
Der Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren lehnte den Vorsitzenden des Beschwerdesenats ab, da dessen Ehefrau in Teilzeit als Sekretärin in der Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt sei, welche den Gläubiger im vorliegenden Verfahren vertritt, nachdem der Vorsitzende diesen Umstand in [...]
Beim Abbiegen in ein Grundstück (§ 9 Abs. 5 StVO) gilt nach diesem Beschluss des OLG Düsseldorf ebenso wie beim Wenden eine doppelte Rückschaupflicht: vor dem Einordnen sowie vor dem Abbiegen. Ein Überholverbot ändere daran [...]
Das Amtsgericht lehnte den Entbindungsantrag des Betroffenen ab und verwarf seinen Einspruch, nachdem er nicht zur Hauptverhandlung erschien. Hiergegen legte der Betroffene Rechtsmittel ein, welches sein Verteidiger mit der Verfahrens- und der Sachrüge begründete und [...]
