OLG Hamm: Motor mit Start-Stopp-Automatik aus – Handynutzung erlaubt
Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 09.09.2014, Az. 1 RBs 1/14, Volltext) darf ein Fahrzeugführer [...]
VG Düsseldorf: Poliscan Speed ist ein standardisiertes Messverfahren
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons Auch Verwaltungsgerichte müssen sich mit standardisierten Messverfahren beschäftigen, etwa dann, wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann und die zuständige Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs (§ [...]
AG Gelnhausen zu qualifizierter Beschuldigtenbelehrung und Verwertungsverbot
Quelle: pixabay.com In dieser Entscheidung des AG Gelnhausen (Urteil vom 12.02.14, Az. 48 Ds – 4475 Js 19703/13, Volltext) geht es (ausnahmsweise) nicht um Messungen oder Messauswertungen durch Private, wohl aber um ein [...]
VerfG Brandenburg: Vor Verfassungsbeschwerde kann Anhörungsrüge nötig sein
Quelle: pixabay.com Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße mit Fahrverbot verurteilt. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat das zuständige OLG als offensichtlich unbegründet verworfen. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der [...]
Nur ausnahmsweise Anspruch des beleidigten Polizisten auf Geldentschädigung?
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Aus dem Sachverhalt der Entscheidung OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.14, Az. 1 Ss 270/14, ergibt sich [...]
BGH: Entfernen vom Unfallort bei eigener Verletzung kann gerechtfertigt sein
Quelle: Usien, Wikimedia Commons Wenn ein Unfallbeteiligter durch den Unfall verletzt wird und, ohne Feststellungen zu ermöglichen (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB), sich [...]
BGH zur Schadensermittlung bei gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr
Quelle: pixabay.com Im Beschluss vom 09.09.14 (Az. 4 StR 251/14) zeigt der BGH auf, welche Feststellungen zur Gefährdung von [...]
OLG Düsseldorf zur Kontrolle der LKW-Bremsscheiben vor Fahrtantritt
Quelle: Jochen Jansen, Wikimedia Commons Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen die StVZO zu einer Geldbuße verurteilt. Nach den Feststellungen waren in einer Bremsscheibe zwei durchgehende Risse vorhanden. Ein Sachverständiger [...]
KG: Über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung muss nicht belehrt werden
Quelle: pixabay.com Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Betroffener von der Polizei nicht über die Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle belehrt werden muss und sich der Ansicht des OLG Brandenburg angeschlossen (Beschluss vom 30.07.14, Az. [...]