Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Wenn das AG in einer Bußgeldsache nach einer Richerablehnung die dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters der Verteidigerin zufaxt, eine Frist zur Stellungnahme von 15 Minuten setzt, danach die Ablehnung [...]
Quelle: pixabay.com In diesem Fall hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 30.05.2014, Az. 1 Ss 358/14) die Verurteilung des [...]
Quelle: pixabay.com Beim Übersehen einer Geschwindigkeitsbegrenzung steht einem Augenblicksversagen und damit dem Entfallen eines Fahrverbots nicht zwingend entgegen, dass die betreffende Straße in einem schlechten Zustand war, denn nicht alle Straßen mit Fahrbahnschäden [...]
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons Das Urteil des AG Emmendingen zur Annullierung von PoliScan Speed-Messergebnissen (Auch beim AG Emmendingen gilt: keine Verurteilung bei PoliScan Speed-Messung ohne weitere Informationen), durch das fünf Betroffene von Geschwindigkeitsverstößen [...]
Quelle: pixabay.com Der Betroffene kehrte als Busfahrer von einer mehrtägigen Reise zum Betriebsgelände zurück und trank dort mehrere Flaschen Bier. Bei der Heimfahrt mit seinem privaten Fahrzeug stellte die Polizei eine Atemalkoholkonzentration von [...]
Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons Im Zusammenhang mit Mobiltelefonen im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 1a StVO) wird der Begriff der Benutzung von der Rechtsprechung weit [...]
Quelle: pixabay.com Nach Ansicht des OLG Hamm (Beschluss vom 04.09.14, Az. III-1 RBs 125/14) gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei einer trockenen [...]
Quelle: pixabay.com Wenn ein Fahrzeugführer an einer Lichtzeichenanlage mit rotem Wechsellicht vor der Haltelinie zunächst hält, Fußgänger passieren lässt und danach so vorsichtig den geschützten Bereich überfährt, dass keine Gefährdung von Fußgängern eintritt, [...]