AG Waldbröl: iPod ist kein Mobiltelefon
Quelle: pixabay.com Durch die Rechtsprechung der letzten Jahre sind viele Fragen bezüglich des sogenannten Handyverbots (§ 23 Abs. 1a StVO) geklärt, etwa welche Tätigkeiten noch [...]
OLG Düsseldorf: Aktenvorlage durch Staatsanwaltschaft an Bußgeldsenat – 9 Monate sind zu lange
Quelle: pixabay.com Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes zu einer Geldbuße von 35 Euro verurteilt. Der Betroffene hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil beantragt. Seine Begründung ging [...]
PoliScan Speed oder: AG Emmendingen und die Leichen im Keller der Behörde
Quelle: KarleHorn, Wikimedia Commons Auch nachdem ein ähnliches Urteil (Auch beim AG Emmendingen gilt: keine Verurteilung bei PoliScan Speed-Messung ohne weitere Informationen) durch das OLG Karlsruhe aufgehoben wurde (PoliScan Speed: OLG Karlsruhe hebt [...]
KG: Keine Einspruchsverwerfung 7 Minuten nach Verhandlungsunterbrechung
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Der Betroffene und sein Verteidiger hatten den Verhandlungssaal verlassen, um sich zu besprechen, nachdem der Vorsitzende auf Wunsch des Verteidigers die Verhandlung unterbrochen hatte. Drei Minuten später hat der [...]
BGH: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkurierfahrten nicht zwingend
Quelle: pixabay.com Im Urteil vom 04.11.2014 (Az. 1 StR 233/14) zeigt der BGH die Voraussetzungen einer Entziehung der [...]
OLG Hamm zum bedeutenden Schaden iSd § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB
Quelle: KMJ, Wikimedia Commons Im Beschluss vom 06.11.2014 (Az. 5 RVs 98/14) macht das OLG Hamm darauf aufmerksam, [...]
OLG Köln: Weiterreichen des Mobiltelefons an Beifahrer ist keine Benutzung
Quelle: Asim18, Wikimedia Commons Nachdem entschieden wurde, dass auch das Ablesen der Uhrzeit vom Handy-Display eine Benutzung (§ 23 Abs. 1a StVO) darstellt und eine [...]
Der PKW als Werkzeug einer gefährlichen Körperverletzung
Quelle: Usien, Wikimedia Commons In einer aktuellen Entscheidung betont der BGH wieder, wann ein vorsätzlich durch einen PKW herbeigeführter (bzw. drohender) Zusammenstoß eine gefährliche Körperverletzung darstellt (siehe auch OLG Hamm: Strafbarkeit bei Zufahren [...]