Die Verwaltungsbehörde beabsichtigte, dem Betroffenen einen Bußgeldbescheid zustellen. Auf Grund einer unleserlich ausgefüllten polizeilichen Anzeige verwendete sie einen falschen Vornamen und eine falsche (nicht existierende) Straße im Wohnort des Betroffenen. Auch die Zustellungsurkunde lautete auf [...]
Hier handelt es sich um eine von drei Entscheidungen des BayObLG, die in der letzten Zeit zu der Problematik des Aktenverlustes bzw. der Aktenrekonstruktion bekannt geworden sind. Das BayObLG gab die Sache (Rechtsbeschwerde) zurück an [...]
Der Beschwerdeführer war Beklagter in einem Zivilprozess. Nach Eingang der Anspruchsbegründung ordnete das Gericht gemäß § 495a ZPO das schriftliche Verfahren an und forderte den Beschwerdeführer zur Erwiderung auf. Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer persönlich, [...]
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid, welcher diesem förmlich zugestellt wurde. Eine Benachrichtigung des Verteidigers gemäß § 145 Abs. 3 Satz 2 StPO bzw. § 51 Abs. 3 Satz 3 OWiG erfolgte irrtümlich nicht. Nach [...]
In letzter Zeit häufiger ist die Problematik um die Herausgabe von Bußgeldurteilen ohne Gründe aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts (durch Zustellung an die Staatsanwaltschaft, damit diese Rechtsmittelverzicht erklären kann) aufgetreten (vgl. hier und hier). [...]
Dieser Beschluss des LG Aachen passt ganz gut zu der Thematik des Arbeitskreises III des 56. Verkehrsgerichtstages (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort). Er betrifft zunächst die Zustellung eines nicht übersetzten Strafbefehls an eine nicht deutsch sprechende [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Bei der Betroffenen wurde am 31.10.2015 ein Geschwindigkeitsverstoß auf einer Bundesautobahn festgestellt. Nach Anhörung der Betroffenen bestellte sich mit Schreiben vom 18.11.2015 ein Verteidiger für die Betroffene und legte [...]
pixabay.com Der Betroffene wurde wegen eines mittels Leivtec XV3-Messgerät festgestellten Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde hatte schon deshalb Erfolg, weil – wie in dem letzte Woche vorgestellten Fall – vom Amtsgericht ein Urteil ohne [...]
Siegfried Fries / pixelio.de Mit Urteilen, die nach Herausgabe aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts – meist an die Staatsanwaltschaft – ergänzt worden sind, haben sich die Oberlandesgerichte schon häufiger befasst, in letzter [...]
