AG St. Ingbert: Zustellungsurkunde des Bußgeldbescheids lautet auf nicht existierende Anschrift – kein Beginn der Einspruchsfrist

Von |2022-02-06T09:14:50+01:0028. Februar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Die Verwaltungsbehörde beabsichtigte, dem Betroffenen einen Bußgeldbescheid zustellen. Auf Grund einer unleserlich ausgefüllten polizeilichen Anzeige verwendete sie einen falschen Vornamen und eine falsche (nicht existierende) Straße im Wohnort des Betroffenen. Auch die Zustellungsurkunde lautete auf [...]

OLG Bamberg: Ergänzung der Urteilsgründe möglich nach nicht richterlich verfügter Zustellung an Staatsanwaltschaft

Von |2018-04-29T14:27:59+02:0004. Mai 2018|Straf- und OWi-Recht|

In letzter Zeit häufiger ist die Problematik um die Herausgabe von Bußgeldurteilen ohne Gründe aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts (durch Zustellung an die Staatsanwaltschaft, damit diese Rechtsmittelverzicht erklären kann) aufgetreten (vgl. hier und hier). [...]

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