KG: Regelmäßig keine volle Kostenerstattung für durchgängige prozessbegleitende Tätigkeit des Privatsachverständigen

von | 2019-09-22T19:44:55+01:00 27. September 2019|Zivilrecht|

Hier befasste sich das KG mit der immer wieder auftachenden Thematik der Erstattungsfähigkeit von Kosten für private Begutachtungen im Zivilprozess. Diese sei nur ausnahmsweise gegeben, wenn im Hinblick auf ein konkretes Verfahren eine ausreichende Klagegrundlage [...]

LG Stuttgart: Keine die „ökonomische Verfahrensgestaltung“ störende Messdateneinsicht im Bußgeldverfahren

von | 2019-06-02T16:28:40+01:00 06. Juni 2019|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem "klare Aussagen" zum Bestehen eines Einsichtsrechts in Messdaten von Seiten der Höchstgerichte und der Oberlandesgerichte in vielen Bezirken fehlen und die verschiedenen vertretenen Ansichten bei den Amtsgerichten - mehr oder weniger - ausdiskutiert sind, [...]