OLG Karlsruhe zu Messunterlagen: unzulässige Beschränkung der Verteidigung, wenn Behörde Antrag nach § 62 OWiG nicht abwartet

von | 2019-10-13T19:15:35+02:00 15. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Karlsruhe hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Nichtüberlassung von Messdaten oder Messunterlagen, welche ein Betroffener zur Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, eine Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 [...]

AG Wuppertal zum Vitronic Enforcement Trailer: Bauartzulassung entfällt bei Festschrauben des Trailers

von | 2019-01-06T09:28:59+02:00 08. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Bei den Enforcement-Trailer-Messgeräten ist noch immer keine Ruhe eingekehrt: Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf ist das in einem Anhänger eingebaute Geschwindigkeitsmessgerät als mobiles Gerät anzusehen; die dortige Behörde durfte allerdings nur Messungen mit festinstallierten [...]

LG Würzburg: Beschwerde gegen Versagung der Einsicht in Messdaten durch Amtsgericht zulässig, aber unbegründet

von | 2018-12-19T17:36:44+02:00 20. Dezember 2018|Straf- und OWi-Recht|

Nach dem LG Trier und dem LG Baden-Baden hält nun auch das LG Würzburg eine Beschwerde für zulässig, die ein Betroffener gegen die Entscheidung des Bußgeldrichters, Einsicht in Messdaten nicht zu gewähren, einlegt. Ausführungen zu [...]

AG Dillenburg: Messdatei nicht überlassen – Bußgeldverfahren wird an Verwaltungsbehörde zurückverwiesen

von | 2018-12-17T13:33:20+02:00 13. Dezember 2018|Straf- und OWi-Recht|

Das Regierungspräsidium Kassel scheint dazu überzugehen, Betroffenen nach Geschwindigkeitsmessungen deren Messdaten nicht mehr zu übersenden, sondern nur noch eine Einsichtnahme in den Behördenräumen zu ermöglichen. Das AG Dillenburg ist von dieser Vorgehensweise nicht überzeugt. Sie [...]

OLG München: Kein wirksamer Antritt des Fahrverbots gegen Ausländer durch Einreichen einer Führerscheinkopie

von | 2018-10-20T15:22:28+02:00 22. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Entsprechend einer Praxis der Verwaltungsbehörde, bei Fahrverboten gegen Betroffene mit ausländischem Führerschein die Vorlage einer Kopie des Führerscheins ausreichen zu lassen, um ein Fahrverbot anzutreten, übersandte der Rechtsanwalt des Angeklagten Kopien der Vorder- und Rückseite [...]

AG Saarburg: Verfahren an Behörde zurückverwiesen wegen unvollständiger Einsicht in Messunterlagen

von | 2018-09-23T15:25:17+02:00 27. September 2018|Straf- und OWi-Recht|

In dieser Sache hatte das AG Saarburg bereits im behördlichen Verfahren die Verwaltungsbehörde angewiesen, der Verteidigung die Messreihe und weitere Unterlagen, welche gemeinhin als "Lebensakte" bezeichnet werden, zu überlassen. Nach Überlassung verschiedener, aber nicht aller [...]

AG Kaiserslautern: Außer der Messreihe erhält der Verteidiger auch die „Gerätebegleitkarte“

von | 2018-06-10T18:56:43+02:00 14. Juni 2018|Straf- und OWi-Recht|

Mit diesem Beschluss gewährt das AG Kaiserslautern dem Verteidiger eines Betroffenen weitgehende Einsicht in Messdaten und Messunterlagen. Dazu gehört außer der Messreihe - die erhält man in Kaiserslautern schon länger - auch die "Gerätebegleitkarte", welche [...]