BVerfG: Einsicht in Statistikdatei/Case-List – ggf. auch ohne Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Von |2021-05-10T12:04:11+02:0010. Mai 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der hier Betroffene legte gegen seinen Bußgeldbescheid selbst Einspruch ein; die Verteidigerin wurde erst während des gerichtlichen Verfahrens tätig. Vor dem Hauptverhandlungstermin wurde dann bei der Verwaltungsbehörde und dem Amtsgericht versucht, Einsicht in verschiedene Messunterlagen [...]

OLG Saarbrücken: Kein Rechtsbehelf gegen Ablehnung von Akteneinsicht durch Kommune, die nicht Verwaltungsbehörde ist

Von |2020-11-15T14:07:05+01:0018. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Im Saarland können Kommunen sich die Befugnis zur Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen (z. B. stationäre oder mobile Geschwindigkeitsmessungen) übertragen lassen. Diese führen auch die Fahrerermittlung und die Anhörung des Betroffenen durch und gewähren auf Antrag Akteneinsicht. [...]

OLG Köln: Keine Begründung der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft durch Verwaltungsbehörde

Von |2020-10-29T08:22:55+01:0027. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das Amtsgericht sprach die Betroffene mit Urteil vom Bußgeldvorwurf frei. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein und bat die Verwaltungsbehörde um Anfertigung einer Begründung des Rechtsmittels. Nach Fertigstellung fügte die Staatsanwaltschaft die Begründung der Verwaltungsbehörde [...]

OLG Frankfurt zum Verhältnis zwischen Antrag auf gerichtliche Entscheidung und Hauptsacheverfahren

Von |2020-04-26T20:41:28+02:0027. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger des Betroffenen rügte im Rechtsbeschwerdeverfahren die Behandlung des im Vorverfahren gestellten Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG (vermutlich betreffend die Einsicht in Beweismittel). Das OLG Frankfurt geht davon aus, dass die [...]

AG Landstuhl: Verweigerte Vorlage von Messdaten trotz gerichtlicher Aufforderung führt zur Einstellung des Verfahrens

Von |2020-03-01T19:36:07+01:0004. März 2020|Allgemein|

Gegen den Betroffenen erging wegen Überschreitung der außerorts zulässigen Geschwindigkeit um 60 km/h ein Bußgeldbescheid über 500 Euro mit einem einmonatigen Fahrverbot. Nachdem die Sache auf seinen Einspruch hin an das Gericht abgegeben worden war, [...]

AG Ellwangen (Jagst): Zurückverweisung an Behörde, wenn diese keine Gelegenheit für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gibt

Von |2019-10-19T18:40:11+02:0022. Oktober 2019|Allgemein|

Hier ergab sich eine ähnliche Situation wie in der neulich vorgestellten Entscheidung des OLG Karlsruhe: Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt und die Überlassung verschiedener Messdaten beantragt. Dies lehnte die Verwaltungsbehörde ab und gab die [...]

Nach oben