VerfGH Koblenz: Einspruch gegen Bußgeldbescheid durch Verteidiger erfordert keine Vorlage einer Vollmacht

Von |2021-02-02T16:54:45+01:0003. Februar 2021|Straf- und OWi-Recht|

Hier wurde zunächst in einem Bußgeldverfahren darüber gestritten, ob der Rechtsanwalt, der namens eines Mandanten Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt hatte, hierzu bevollmächtigt war bzw. wie dies nachzuweisen sei. Der VerfGH betont, bei Einlegung des [...]

AG Landstuhl: Mittelgebühr bei Verkehrsverstoß mit Punkteeintragung auch bei missbräuchlichem Verteidigerverhalten

Von |2020-04-13T17:27:22+02:0014. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das AG Landstuhl befasste sich mit der Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens. Anzusetzen sei auch bei straßenverkehrsrechtlichen Verfahren grundsätzlich die Mittelgebühr. Hier habe der Verteidiger nicht nur Akteneinsicht genommen, sondern darüber hinaus mit [...]

LG Trier zur Wiedereinsetzung bei Ausbleiben des nicht Deutsch sprechenden Betroffenen in der Hauptverhandlung

Von |2019-09-22T20:42:19+02:0026. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Auf seinen Einspruch hin bestimmte das Gericht Termin zur Hauptverhandlung. Der von dem Betroffenen, welcher die Fahrereigenschaft bestritt, benannte und geladene Zeuge beantragte einige Tage vor dem [...]

AG Kaiserslautern zur versäumten Einspruchsfrist: Verschulden des Verteidigers ist Betroffenem nicht zuzurechnen

Von |2019-07-21T18:02:06+02:0023. Juli 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene beauftragte ihre Verteidigerin mit der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid. Die Verteidigerin gab an, dies postalisch getan zu haben; zur Akte gelangte das Einspruchsschreiben indes nicht. Einen später gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung [...]

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