AG Kaiserslautern zur versäumten Einspruchsfrist: Verschulden des Verteidigers ist Betroffenem nicht zuzurechnen

von | 2019-07-21T18:02:06+02:00 23. Juli 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene beauftragte ihre Verteidigerin mit der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid. Die Verteidigerin gab an, dies postalisch getan zu haben; zur Akte gelangte das Einspruchsschreiben indes nicht. Einen später gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung [...]

LG Aachen: Anwaltskosten können bei Streit um Sonderparkberechtigung auch bei geringer Geldbuße zu ersetzen sein

von | 2019-05-26T21:58:04+02:00 29. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene, ein selbständiger Handwerker, und die Verwaltungsbehörde stritten darüber, ob der Betroffene berechtigt war, sein Fahrzeug, in welchem ein Handwerkerparkausweis ausgelegt war, an der fraglichen Stelle abzustellen. Die Behörde war der Ansicht, dass das [...]

OLG Hamm zum erkankten Verteidiger: Gericht muss Abwägung zwischen Verteidigungs- und Beschleunigungsinteresse vornehmen

von | 2019-04-28T14:09:15+02:00 03. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße in Höhe von 300 Euro wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Nach Einspruch und Terminsbestimmung beantragte der erkrankte Verteidiger erfolglos die Verlegung des Termins. Das AG verwarf [...]

AG St. Ingbert: Unverteidigter Betroffener erhält seine Messdatei, oder: Alles andere wäre „abwegig“ und „erschließt sich nicht ansatzweise“

von | 2019-04-22T21:34:13+02:00 23. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

In aller Regel werden Anträge auf Einsicht in Messdaten vom Verteidiger eines Betroffenen gestellt und die Daten dann an einen Sachverständigen für Messtechnik weitergeleitet. Vermutlich meinte deshalb eine Bußgeldbehörde, dass einem Betroffenen selbst kein Einsichtsrecht [...]

OLG Jena: Rechtsbeschwerdebegründung mit gescannter Unterschrift genügt nicht

von | 2019-04-08T21:42:11+02:00 10. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße mit Fahrverbot verurteilt. Der unterbevollmächtigte Rechtsanwalt legte für den Betroffenen Rechtsbeschwerde ein, welche der Verteidiger nach Urteilszustellung begründete. Diesen Schriftsatz versah er mit einer eingescannten Unterschrift. [...]

OLG Bamberg „dünnhäutig“: Hartnäckigkeit bei Messdaten „sprengt Grenzen sachlich vertretbarer anwaltlicher Interessensvertretung“

von | 2018-07-02T13:53:38+02:00 03. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|

Mittlerweile hat das OLG Bamberg über eine gegen seinen neuesten Akteneinsichts-Beschluss gerichtete Anhörungsrüge entschieden. Nachdem der dortige Verteidiger mit der Verfahrensrüge der Verletzung des fair-trial-Grundsatzes in der Rechtsbeschwerde nicht erfolgreich war, rügte er nun die [...]

BGH: fair-trial-Grundsatz kann Terminsverlegung bei Verhinderung des Verteidigers notwendig machen

von | 2018-04-17T08:10:47+02:00 17. April 2018|Straf- und OWi-Recht|

In dieser Entscheidung befasst sich der BGH mit einer möglichen Pflicht des Vorsitzenden einer Strafkammer zur Terminsverlegung bei Verhinderung eines Verteidigers: Die Terminierung sei grundsätzlich Sache des Vorsitzenden, welcher sich jedoch ernsthaft bemühen müsse, dem [...]