OLG Oldenburg: Fahrt- und Rezeptkosten bei längerfristiger Physiotherapie keine „regelmäßig wiederkehrende Leistung“

von | 2019-02-17T16:43:23+02:00 19. Februar 2019|Zivilrecht|

Die Beklagte ist nach einem rechtskräftiges Teilanerkenntnisurteil aus 2006 verpflichtet, dem Kläger sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden aus einem Verkehrsunfall zu ersetzen. Bis zum Jahr 2007 regulierte die Beklagte die Kosten des Klägers für dessen [...]

OLG Karlsruhe zur Billigkeit einer Kostenentscheidung bei rechtsfehlerhaftem Stellen eines Strafbefehlsantrags

von | 2019-01-27T22:47:15+02:00 01. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Bei dem Angeklagten, gegen den zuvor ein Strafbefehl mit Fahrerlaubnisentziehung ergangen war, wurde festgestellt, dass dieser ein Fahrzeug unter dem Einfluss von THC führte. Das AG erließ einen Strafbefehl wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wobei [...]