Beim AG ging eine Bußgeldakte verloren und musste im Nachhinein, als das Verfahren bereits verjährt war, rekonstruiert werden. Das AG stellte dann das Verfahren ein, sah aber gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. [...]
Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, was der Verwaltungsbehörde auf Grund der Angabe eines falschen Aktenzeichens im Einspruchsschreiben nicht bewusst war, so dass diese zunächst von der Rechtskraft des Bußgeldbescheids ausging. Später gab es das [...]
Bei der (fristgerechten) Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wurde ein falsches Aktenzeichen der Verwaltungsbehörde angegeben, so dass der Einspruch nicht zugeordnet werden konnte und der Bußgeldbescheid von der Behörde als rechtskräftig betrachtet wurde. Nachdem [...]
Der Betroffene wurde mit Schreiben vom 17.06.2020 zum Tatvorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung angehört. Auf den Einwand der Verteidigung hin, dass die Tatzeit nach dem Inkrafttreten des (unwirksamen) Bußgeldkatalogs liege, erklärte die Verwaltungsbehörde das Schreiben vom 17.06.2020 [...]
Das gegen den Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes geführte Bußgeldverfahren wurde vom AG eingestellt, nachdem der Verstoß infolge einer Corona-Erkrankung des zuständigen Richters und mehrwöchiger Quarantäne beider Geschäftsstellenmitabeiterinnen längere Zeit unbearbeitet blieb und schließlich verjährt war. [...]
Hier fiel der zuständige Richter wegen einer Corona-Erkrankung und beide Geschäftsstellenmitabeiterinnen wegen Quarantäne aus, so dass die Wiedervorlage der Sache bis nach dem Verjährungseintritt verzögert wurde. Deshalb stellte das AG gemäß § 46 Abs. 1 [...]
Der Betroffene soll am 20.06.2019 eine Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeit) begangen haben. Hierzu wurde er schriftlich am 23.07.2020 an seiner Büroadresse und später nochmals an seiner Privatanschrift angehört. Der Bußgeldbescheid wurde am 23.10.2020 erlassen. Das AG Hermeskeil [...]
Der Verteidiger des Betroffenen rügte im Rechtsbeschwerdeverfahren die Behandlung des im Vorverfahren gestellten Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG (vermutlich betreffend die Einsicht in Beweismittel). Das OLG Frankfurt geht davon aus, dass die [...]
Die Beklagte ist nach einem rechtskräftiges Teilanerkenntnisurteil aus 2006 verpflichtet, dem Kläger sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden aus einem Verkehrsunfall zu ersetzen. Bis zum Jahr 2007 regulierte die Beklagte die Kosten des Klägers für dessen [...]
Bei dem Angeklagten, gegen den zuvor ein Strafbefehl mit Fahrerlaubnisentziehung ergangen war, wurde festgestellt, dass dieser ein Fahrzeug unter dem Einfluss von THC führte. Das AG erließ einen Strafbefehl wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wobei [...]
