VG Göttingen zu Fahrtenbuchauflage: Keine ausreichende Fahrerermittlung ohne Prüfung des digitalen bzw. Hochglanzfotos

von | 2019-04-28T14:09:17+02:00 02. Mai 2019|Öffentliches Recht|

Das VG Göttingen befasste sich damit, wann die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO nicht möglich war. Art und Umfang der angemessenen und [...]

OVG NRW zur Annahme eines standardisierten Messverfahrens im Fahrtenbuchverfahren bei Löschung von Rohmessdaten

von | 2019-01-27T22:46:54+01:00 28. Januar 2019|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Die Problematik der Löschung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen ist mittlerweile auch bei den Verwaltungsgerichten angekommen, welche über die Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen zu befinden haben, nachdem die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war. Hier wandte die [...]

OVG Hamburg: Fahrtenbuchauflage auch gegenüber Rechtsanwalt nach Überlassung des Fahrzeugs an Mandanten möglich

von | 2018-02-24T15:44:25+01:00 02. März 2018|Öffentliches Recht|

Mit einem auf die Klägerin, eine Rechtsanwältin, zugelassenen Fahrzeug wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Die Verwaltungsbehörde forderte die Klägerin mehrfach auf, den Fahrer zu benennen. Diese berief sich darauf als Verteidigerin des Fahrzeugführers auf ihr [...]