Der vom Angeklagten bei einem Fahren ohne Fahrerlaubnis verwendete Pkw wurde vom LG gemäß § 21 Abs. 3 Nr. 1 StVG eingezogen. Hierbei müsse das Fahrzeug zunächst unter Angabe des amtlichen Kennzeichens und der FIN [...]
In einem Revisionsverfahren - es ging um ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - beanstandete das OLG Koblenz die Begründung, auf die die Verhängung eines Fahrverbots gestützt wurde, es habe sich bei dem Zusammenstoß nicht um [...]
Der BGH stellt klar, dass sich ein Unfallbeteiligter aktiv zu bemühen hat, um seiner Vorstellungspflicht zu genügen, bevor er sich vom Unfallgeschehen wieder entfernt und entscheidet hiermit die bislang streitige Frage, ob der Tatbestand auch [...]
Der Angeklagte wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Strafschärfend wurde erstens berücksichtigt, dass – wie der Angeklagte selbst angegeben habe – dieser einen Punktestand von 58 im Fahreignungsregister habe. Ebenso wurde berücksichtigt, [...]
pixabay.com Der Angeklagte wurde u. a. wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Der Tatrichter ging von einer Blutalkoholkonzentration von 2,33 ‰ aus, lehnte eine Strafmilderung wegen § [...]
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Der Angeklagte fuhr nach einem Geschäftsessen, bei dem er alkoholische Getränke konsumierte, mit seinem Pkw auf der Autobahn. Nachdem er mehrere Fahrzeuge mit ungefähr 200 km/h überholt hatte, fuhr [...]
pixabay.com Der Angeklagte fuhr mit seinem Pkw auf ein vorausfahrendes Fahrzeug, das verkehrsbedingt anhalten musste, auf. Drei Insassen dieses Fahrzeugs wurden dabei verletzt. Die Lebensgefährtin des Angeklagten war “intern” verpflichtet, die Beiträge zur [...]
Quelle: pixabay.com Das AG verurteilte die Beschwerdeführerin wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u. a. zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen zu je 80 Euro. Nach den Urteilsgründen erklärte die damalige Angeklagte, [...]
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Das AG hatte den Beschwerdeführer wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt; das Urteil ist seit 18.11.2014 rechtskräftig. Er hat die Wiederaufnahme seines Verfahrens [...]
FotoHiero / pixelio.de Revisionen in Strafsachen haben bekanntlich öfters wegen Fehlern bei der Strafzumessung Erfolg, speziell auch bei der Verletzung des Doppelverwertungsverbots. In diesem Fall hatte das LG den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung [...]
