TeWeBs, Wikimedia Commons Gegen die Betroffene wurde vom AG wegen Überschreitung der zulässigen Achslast (§ 34 Abs. 3 Satz 3, Abs. 8 StVZO) die Anordnung des Verfalls in Höhe von 21.276,95 € ausgesprochen. [...]
Günther Schad / pixelio.de Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, auf einem Parkplatz an ein geparktes Fahrzeug gestoßen zu sein und sich anschließend entfernt zu haben, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Das AG konnte [...]
Andrea Damm / pixelio.de Bei dem Betroffenen ergab ein im Rahmen einer Verkehrskontrolle durchgeführter Drogenvortest einen positiven Ausschlag. Der anwesende Polizeibeamte versuchte daraufhin, einen richterlichen Beschluss für eine Blutentnahme zu erwirken. Der Richter [...]
Siegfried Fries / pixelio.de Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeits- und eines danach begangenen Abstandsverstoßes verurteilt. Das Urteil ist mit den Gründen zur Akte gelangt, war jedoch vom Richter nicht unterschrieben. Nur die [...]
Andrea Damm / pixelio.de Im Rahmen einer Verkehrskontrolle hatte sich der Verdacht ergeben, dass der Betroffene sein Fahrzeug unter Wirkung von THC geführt hatte. Im Untersuchungsbericht, der bei der Blutentnahme angefertigte wurde, wurden [...]
pixabay.com Immer noch verweigern einige Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte Betroffenen und ihren Verteidigern den Zugriff auf die Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung, obwohl die Daten zu einer genaueren Überprüfung durch einen Sachverständigen benötigt werden. Prinzipiell kann [...]
Andrea Damm / pixelio.de In einer Entscheidung aus 2014 hatte das BVerfG bei Fahrerlaubnisverfahren "erhebliche Bedenken gegen eine Praxis, die den gesetzlichen Richtervorbehalt für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen durch eine großzügige Verwertung rechtswidrig [...]
In diesem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes stellte sich heraus, dass das verwendete Messgerät in dem Zeitraum, in dem auch die Messung stattfand, häufig repariert und neu geeicht wurde, ohne dass die Ursache ermittelt werden konnte. [...]
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons Der Verteidiger rügte zu Beginn der Hauptverhandlung, dass das Amtsgericht für die Entscheidung über den (angeblichen) Geschwindigkeitsverstoß des Betroffenen örtlich nicht zuständig sei. Dies wurde protokolliert und die Hauptverhandlung [...]
pixabay.com Eigentlich nichts Besonderes, dennoch wird es hin und wieder falsch gemacht oder vergessen: Bei einer Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes muss bei der Verwendung eines standardisierten Messverfahrens angegeben werden, welche Toleranz vom Messwert [...]