Bereits vom AG und LG Tübingen wurde bestätigt, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger bei der Auswertung von ESO-Messungen den vom Gerätehersteller für jede einzelne Auswertung in Rechnung gestellten Betrag von EUR 105,00 netto als besondere [...]
In dieser Sache hatte das AG Saarburg bereits im behördlichen Verfahren die Verwaltungsbehörde angewiesen, der Verteidigung die Messreihe und weitere Unterlagen, welche gemeinhin als "Lebensakte" bezeichnet werden, zu überlassen. Nach Überlassung verschiedener, aber nicht aller [...]
Außer den Videoaufzeichnungen (bei Videoabstandsmessungen) und den Wartungsnachweisen des Messgeräts gewährt das AG Mayen, wie dieser Beschluss zeigt, Verteidigern bei Geschwindigkeitsmessgeräten ähnlich weitgehend wie das LG Trier auch Einsicht in alle Rohmessdaten der Messreihe, die [...]
Nach dem OLG Bamberg verweigert nun auch das OLG Oldenburg dem VerfGH des Saarlandes die "Gefolgschaft" bei der Einsicht in Geschwindigkeits-Messdaten: Ein in der Hauptverhandlung abgelehnter Antrag auf Herausgabe von digitalen Messdaten verletzte weder den [...]
Zum Glück gibt es noch solche Entscheidungen wie die heute vorgestellte des AG Bitburg, durch welche der Verteidigerin Einsicht in alle relevanten Unterlagen bei einem Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Verfahren gewährt worden ist. Manche Messfehler, so [...]
Es war zu erwarten, dass nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zur Einsicht in Messdaten die ersten diesbezüglichen Entscheidungen der "Fachgerichte" nicht lange auf sich warten lassen. Besonders spannend dürfte sein, ob OLGs außerhalb [...]
Nachdem das AG Wittlich über eine längere Zeit eine andere Ansicht bei der Akten- bzw. Beweismitteleinsicht im Bußgeldverfahren vertreten hatte, hat es sich in diesem Beschluss ebenfalls der Ansicht des LG Trier angeschlossen und die [...]
Das AG St. Ingbert hat sich in diesem Urteil wieder mit dem Messgerät Leivtec XV3 befasst. Anders als in einem älteren Urteil desselben Gerichts hat es sich an der Löschung verschiedener Messdaten, die Sachverständige bei [...]
Ein Kritikpunkt an Geschwindigkeitsmessungen mittels TraffiStar S 350 ist, dass dieses Gerät weder Rohmessdaten noch sog. Zusatzdaten zu den Messungen in der Falldatei zur nachträglichen Überprüfung abspeichert. Zumindest können Sachverständige diese Daten seit einem Software-Update [...]
Im vergangenen Jahr hatte das AG Tübingen entschieden, dass einem gerichtlich bestellten Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik die bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten anfallenden Kosten zu erstatten sind, wenn diese Auswertung mit Hilfe einer Software des Messgeräteherstellers [...]
