OLG Zweibrücken zur Einsicht in Messunterlagen: Zulassung der Rechtsbeschwerde auch bei geringer Geldbuße

Von |2021-04-01T08:24:53+02:0030. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene bemühte sich mehrfach im Vorfeld der Hauptverhandlung, Einsicht in die Gebrauchsanweisung des Vitronic Enforcement Trailer zu erlangen. Dies wurde ihm verwehrt und ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zurückgewiesen. Gegen ihn wurde dann [...]

OLG Zweibrücken: Betroffener hat Anspruch auf Einsicht in Gebrauchsanweisung von Messgerät/Messanhänger

Von |2021-02-02T16:55:00+01:0008. Februar 2021|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem das OLG Koblenz im vergangenen Jahr mehrfach ein Einsichtsrecht in die Gebrauchsanweisung des Vitronic Enforcement Trailers angenommen hatte, schließt sich dieser Rechtsprechung hier das OLG Zweibrücken - auch unter Bezugnahme auf den neuen BVerfG-Beschluss [...]

OLG Zweibrücken: Studienaufenthalt im Ausland kann Ausbleiben in Hauptverhandlung entschuldigen

Von |2020-11-15T14:05:52+01:0016. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene flog am 19.09.2019 zu einem bis Ende Juni 2020 geplanten Studienaufenthalt in die USA. Am 20.09.2019 wurde ihm die Ladung zum Hauptverhandlungstermin im November 2019 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zugestellt. Mehrere Verlegungsanträge des Veteidigers [...]

OLG Zweibrücken befragt PTB zur Aussagekraft von Messreihe und Statistikdatei

Von |2020-08-09T10:52:11+02:0012. August 2020|Straf- und OWi-Recht|

In diesem Rechtsbeschwerdeverfahren, welches die Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes betrifft, weist das OLG Zweibrücken darauf hin, in anderer Sache "eine Stellungnahme der PTB zur möglichen Aussagekraft" von Messreihe, Statistik etc. angefordert zu haben. Die Entscheidung [...]

OLG Zweibrücken zu Traffipax Speedophot: Verschiebung des Bildausschnittes kann gegen aufmerksamen Messbetrieb sprechen

Von |2020-03-29T16:31:43+02:0030. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene soll laut Bußgeldbescheid die Geschwindigkeit nach Toleranzabzug um 29 km/h überschritten haben. Das für die Messung verwendete Gerät TRAFFIPAX SpeedoPhot mit ROBOT SmartCamera III war im Kofferraum eines Messfahrzeugs eingebaut, welches am Straßenrand [...]

OLG Zweibrücken: Private Fläche mit vermieteten Parkplätzen auch bei dauerhaft geöffneter Schranke kein öffentlicher Verkehrsraum

Von |2020-01-05T19:17:00+01:0007. Januar 2020|Straf- und OWi-Recht|

Die Angeklagte war Mieterin eines Stellplatzes auf einem im Privateigentum stehenden und als privat gekennzeichneten Parkplatz. Dort stieß sie gegen ein anderes Fahrzeug, verursachte einen Fremdschaden in Höhe von 3.632,62 EUR und entfernte sich. Die [...]

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