Die Angeklagte war Mieterin eines Stellplatzes auf einem im Privateigentum stehenden und als privat gekennzeichneten Parkplatz. Dort stieß sie gegen ein anderes Fahrzeug, verursachte einen Fremdschaden in Höhe von 3.632,62 EUR und entfernte sich. Die [...]
Der Betroffene wendet sich u. a. gegen die fehlende Nachprüfbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung. Nachdem die Verfahrensrügen in seiner Rechtsbeschwerde unzulässig waren, konnte sein Einwand nicht näher geprüft werden. Das OLG Zweibrücken sieht die vom VerfGH des [...]
Die Betroffene wandte sich u. a. gegen die Verhängung eines Fahrverbots durch das AG und machte geltend, las freigestellte Betriebsrätin dringend auf die Benutzung von Kraftfahrzeugen angewiesen zu sein. Nach Auffassung des OLG Zweibrücken ist [...]
Auch das OLG Zweibrücken hat sich schon mit dem Rohmessdaten-Urteil des VerfGH des Saarlandes auseinandergesetzt. Zu den zahlreichen in Rheinland-Pfalz verwendeten Enforcement Trailern mit dem Messgerät PoliScan FM 1 meint das OLG: Die vom VerfGH [...]
Bei dem Betroffenen mittels Dräger ALCOTEST 9510 durchgeführte Atemalkoholmessungen ergaben Werte von jeweils 0,250 mg/l. Die von diesem behauptete Beeinflussung der Messung durch eine Hypoventilation hat das AG als Schutzbehauptung zurückgewiesen. Es ging nach Vernehmung [...]
Das OLG Zweibrücken weist darauf hin, dass auch der Fahrer eines Elektrofahrzeugs trotz fehlender oder geringer Motorgeräusche bei einer größeren Geschwindigkeitsüberschreitung diese anhand der Außengeräusche, der Fahrzeugvibrationen sowie der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerken kann. Bei [...]
Der Zeuge ging von einer Geldforderung gegen die Angeklagte aus und beugte sich über sie, als sie auf dem Fahrersitz ihres Pkw saß und nahm die auf dem Beifahrersitz stehende Handtasche an sich mit dem [...]
Der Betroffene legte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein und erklärte zugleich, einer Entscheidung im gerichtlichen Verfahren durch Beschluss gemäß § 72 OWiG zu widersprechen. Nach Abgabe der Sache an das Gericht fragte dieses hinsichtlich einer [...]
Da nach der Entscheidung des VerfGH des Saarlandes einige Rechtsanwälte erwägen, im Falle nicht erhaltener Messdaten in Ordnungswidrigkeitenverfahren Verfassungsbeschwerden einzulegen, passt dieser Beschluss des OLG Zweibrücken ganz gut, um sich die formalen Anforderungen einer Anhörungsrüge, [...]
Immer wieder war der Betroffene, dem die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 42 km/h vorgeworfen wurde (Tattag: 24.08.2015), vor Hauptverhandlungsterminen plötzlich erkrankt. Schließlich wurde Termin zur Hauptverhandlung auf den 02.05.2017 bestimmt. An [...]
