OLG Zweibrücken zur Beiziehung von digitalen Messdaten bei standardisierten Messverfahren

Von |2018-04-22T14:32:34+02:0025. April 2018|Straf- und OWi-Recht|

Der Beschluss des OLG Zweibrücken befasst sich mit der Aufklärungspflicht des Bußgeldgerichts im Zusammenhang mit digitalen Messdaten bei einem standardisierten Messverfahren. Die Berücksichtigung von Rohmessdaten außerhalb des Messbereichs bei Geräten vom Typ PoliScan Speed soll [...]

OLG Zweibrücken zur Gehörsrügefalle: Entbindungsantrag in Einlassung des Betroffenen ist noch kein Missbrauch

Von |2018-02-04T09:02:36+01:0009. Februar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Auch in einem Bußgeldverfahren beim OLG Zweibrücken stand ein Fall von Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung im Raum. In einem (rechtzeitig beim Amtsgericht eingegangenen) Schriftsatz war [...]

OLG Zweibrücken: Keine Vollstreckung ausländischer Geldbuße bei Versagung des rechtlichen Gehörs

Von |2017-10-28T13:10:15+02:0030. Oktober 2017|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen sollte eine in den Niederlanden verhängte Geldsanktion in Höhe von 115 € in Deutschland vollstreckt werden. Seinen Einspruch gegen die Vollstreckbarerklärung der Bewilligungsbehörde hat das AG als unbegründet verworfen, ohne abschließend zu [...]

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