Die Betroffene näherte sich mit ihrem Pkw einer Kreuzung, welche sie geradeaus überqueren wollte. Die Lichtzeichenanlage zeigte für die Richtung rotes Licht, während die Betroffene auf die (grünen) Signale für Linksabbieger achtete. Sie überfuhr die [...]
Wirklich Neues enthält dieser Beschluss nicht - hier wurde eine Beschwerde gegen die Nichtüberlassung von Messdaten durch das Amtsgericht wie so häufig gemäß § 305 Satz 1 StPO für unzulässig erachtet. Eine ausnahmsweise anzunehmende Zulässigkeit [...]
Bei dem Angeklagten, gegen den zuvor ein Strafbefehl mit Fahrerlaubnisentziehung ergangen war, wurde festgestellt, dass dieser ein Fahrzeug unter dem Einfluss von THC führte. Das AG erließ einen Strafbefehl wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wobei [...]
Das OLG Karlsruhe wendet den zunächst als "Handyverbot" gedachten § 23 Abs. 1a StVO hier auf ein Laser-Entfernungsmessgerät an, welches der als Elektriker tätige Betroffene während der Fahrt mit seinem Pkw in der Hand hielt [...]
In einem aktuellen (Hinweis-)Beschluss bejaht auch das OLG Karlsruhe das Rücktrittsrecht von Käufern, deren Dieselfahrzeuge mit einer veränderten Motorsteuerungssoftware ausgestattet sind und den Ausstoß von Stickoxiden lediglich auf dem Prüfstand verstärkt reduzieren. Ein Sachmangel liege [...]
Hier befasst sich das OLG Zweibrücken wieder mit der strafrechtlichen Bewertung von Äußerungen eines Verkehrsteilnehmers gegenüber Polizeibeamten. Die Bezeichnungen „dumm“, „unfähig“, „schikanös“, „machtversessen“ und „niveaulos“ seien hier nicht zwangsläufig als - die Garantie der Meinungsfreiheit [...]
Die Angeklagte parkte im vergangenen Jahr ihr Fahrzeug auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz ohne Parkschein und legte den Behindertenausweis ihres 2008 verstorbenen Vaters auf das Armaturenbrett, so dass er von außen sichtbar war. Laut dem AG [...]
Endlich wieder eine (Akten-)Einsichtsentscheidung von einem Landgericht: Dass das Rechtsmittel der Beschwerde gegen eine Ablehnung der Akteneinsicht oder Einsicht in Messdaten durch das Amtsgericht nicht nur vom LG Trier für zulässig gehalten wird, zeigen zwei [...]
Der Kläger war im Begriff, mit seinem Fahrzeug auf einer Autobahn in einen Tunnel (Nollinger Tunnel) einzufahren. Dabei schloss sich ohne Grund und ohne jede Vorankündigung die am Beginn des Tunnels angebrachte Schranke, wobei der [...]
Der Betroffene wandte gegen seine Geschwindigkeitsmessung (ES 3.0) ein, dass die Fotolinie nur anhand eines Leitkegels dokumentiert worden sei. Nach dem AG Kehl hat auch das OLG Karlsruhe an der Richtigkeit der Messung keine Zweifel. [...]
