OLG Brandenburg: Kein Beweisverwertungsverbot bei Einsatz Privater zum Scannen von Dokumenten für die Verwaltungsbehörde

Von |2019-09-07T19:03:19+02:0013. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Brandenburg musste sich mit der Thematik des Einsatzes Privater bei der Bußgeldbehörde auseinandersetzen. Einen Verstoß gegen den Grundsatz, dass diese Herrin des Verfahrens bleiben muss, liege nicht vor, wenn durch Mitarbeiter der Privatfirma [...]

OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland vollstrecken

Von |2019-11-09T16:57:22+01:0014. Februar 2017|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

pixabay.com Ein Bezirk eines schweizerischen Kantons beantragte beim LG Potsdam die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts unter Berufung auf das Lugano-Übereinkommen. Dem lag ein rechtskräftiger Strafbefehl einer Staatsanwaltschaft zugrunde, der [...]

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