OLG Brandenburg: Schild kann von überholtem Lkw verdeckt gewesen sein, selbst wenn dieser nicht auf dem Messfoto ist

von | 2020-09-20T17:56:31+02:00 22. September 2020|Allgemein|

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, nachdem er eine Bundesstraße (70 km/h) mit mindestens 109 km/h befuhr. Seine Einlassung, dass einseitig aufgestellte Zeichen 274 beim Überholen eines Lkws nicht wahrgenommen [...]

OLG Brandenburg: Absendung eines Kündigungsschreibens durch Versicherer belegt keinen Zugang

von | 2020-08-09T10:49:45+02:00 10. August 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Brandenburg hatte über einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§ 6 Abs. 1, Abs. 2 PflVG) zu entscheiden. Nachdem für den gegenständlichen Anhänger zunächst Haftpflichtversicherungsschutz bestanden habe, müsse in der Beweiswürdigung fehlerfrei dargestellt werden, [...]

OLG Brandenburg: Keine Berufungsverwerfung bei Eintreffen des (verspäteten) Angeklagten noch vor Urteilsverkündung

von | 2020-04-06T17:48:14+02:00 09. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte legte gegen ein Urteil des Strafrichters Berufung ein und erschien verspätet, aber noch vor der Urteilsverkündung, zur Hauptverhandlung am Landgericht. Dieses verwarf seine Berufung wegen unentschuldigten Ausbleibens. Das OLG Brandenburg verneint allerdings die [...]

OLG Brandenburg: Notwendige Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen dringender Notdurft

von | 2019-12-14T17:33:20+01:00 16. Dezember 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das Betroffene hatte den Betroffenen wegen Überschreitung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 52 km/h zu einer Geldbuße von 280 Euro unter Absehen von einem Fahrverbot verurteilt. Dieser hatte sich dahin eingelassen, eine dringende Notdurft und Magenkrämpfe [...]

OLG Brandenburg: Vorsatz bei zu hoher Geschwindigkeit stellt Absehen vom Fahrverbot trotz Verstoß gegen Landesrichtlinien in Frage

von | 2019-09-29T19:56:13+02:00 01. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

In Brandenburg sollen nach einem Erlass des Innenministeriums Geschwindigkeitsmessungen nicht kurz vor oder hinter geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen einschließlich Ortstafeln durchgeführt werden; der Abstand solle nicht weniger als 150 Meter betragen. Liege keine Besonderheit vor, welche ein [...]

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