Beim AG Potsdam erhält der Verteidiger im Falle einer Geschwindigkeitsmessung alle Messdaten des Tattages (Messreihe), da er diese benötige, um den Tatvorwurf sachverständig untersuchen zu lassen. Das Informations- und Einsichtsrecht des Verteidigers könne insoweit deutlich [...]
Abgesehen von der Überlassung ganzer Messreihen an Betroffene oder deren Verteidiger bzw. Sachverständige führt auch die Überlassung an einen gerichtlich bestellten Sachverständigen zu einem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der anderen gemessenen Verkehrsteilnehmer. [...]
Dass es auch anders geht als in Wittlich, zeigt das AG Magdeburg in einem aktuellen Beschluss: Es bejaht ein Einsichtsrecht in gesamte Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung sowie ggf. die nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 [...]
Die erste hier veröffentlichte Entscheidung aus 2019 ist gleich ein "Volltreffer", den der Kollege Knapp "gelandet" hat: Das LG Hanau hält eine Beschwerde, gerichtet gegen die im gerichtlichen Bußgeldverfahren ergangene ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts bezüglich [...]
Nach dem LG Trier und dem LG Baden-Baden hält nun auch das LG Würzburg eine Beschwerde für zulässig, die ein Betroffener gegen die Entscheidung des Bußgeldrichters, Einsicht in Messdaten nicht zu gewähren, einlegt. Ausführungen zu [...]
Der Verteidiger beantragte bei der Verwaltungsbehörde und im gerichtlichen Verfahren beim AG die Überlassung verschiedener Daten und Unterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung. Das AG Prüm lehnte dies ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde hält das LG Trier [...]
Das AG Wittlich hat sich vorliegend nochmals mit der Problematik der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beschäftigt. Dass ein Einsichtsrecht in sämtliche Messdaten, also auch die Messreihe, sowie in Wartungsnachweise des Messgeräts besteht, entspricht seit einem dies [...]
Viermal musste sich das AG Saarburg mit dieser Bußgeldsache beschäftigten, bis es dann beim vierten Mal "die Schnauze voll" hatte: Über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht überlassener Messdaten konnte das AG im Vorverfahren [...]
Endlich wieder eine (Akten-)Einsichtsentscheidung von einem Landgericht: Dass das Rechtsmittel der Beschwerde gegen eine Ablehnung der Akteneinsicht oder Einsicht in Messdaten durch das Amtsgericht nicht nur vom LG Trier für zulässig gehalten wird, zeigen zwei [...]
In dieser Sache hatte das AG Saarburg bereits im behördlichen Verfahren die Verwaltungsbehörde angewiesen, der Verteidigung die Messreihe und weitere Unterlagen, welche gemeinhin als "Lebensakte" bezeichnet werden, zu überlassen. Nach Überlassung verschiedener, aber nicht aller [...]
