Der Betroffene wandte sich mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des AG (120 Euro wegen Überschreitung um 32 km/h außerorts); die Begründungsfrist lief am 11.07.2018 ab, wobei sich zunächst bis zum 05.09.2018 ein Protokollberichtungsverfahren anschloss. [...]
Neben dem OLG Karlsruhe und dem OLG Jena gesteht jetzt auch das OLG Stuttgart Betroffenen eine Einsichtnahme in die Daten der Messreihe zu. Die Auffassung der PTB, dass der Erkenntniswert einer Auswertung von Statistikdatei oder [...]
Die Verwaltungsbehörde forderte ein Pass- bzw. Personalausweisfoto des Betroffenen zur Identifizierung an. Seine Anhörung (§ 55 OWiG) erfolgte erst danach. Während des Verwaltungsverfahrens nach Stellung eines Antrags gemäß § 62 OWiG erging ein Hinweis des [...]
Den Vorlagebeschluss des OLG Zweibrücken zur Einsicht in die gesamte Messreihe nimmt das AG Kaiserslautern hier zum Anlass, entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung der Verteidigung Einsicht in weiter Messdaten und Messunterlagen zu gewähren. Überzeugt ist es [...]
Der hier Betroffene legte gegen seinen Bußgeldbescheid selbst Einspruch ein; die Verteidigerin wurde erst während des gerichtlichen Verfahrens tätig. Vor dem Hauptverhandlungstermin wurde dann bei der Verwaltungsbehörde und dem Amtsgericht versucht, Einsicht in verschiedene Messunterlagen [...]
Das AG Schleiden bestätigt hier ein Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe bei Messungen mittels ESO ES 8.0. Abweichungen, die auf eine Fehlfunktion des Gerätes hindeuten, könnten sich ggf. erst aus weiteren Messungen der Serie ergeben. [...]
Das aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgende Recht auf Einsicht in Messunterlagen umfasst nach einem neuen Beschluss des Thüringer OLG, im konkreten Fall zu einer Messung mittels PoliScan M1 HP, auch die Daten [...]
Neben den vom Bundesverfassungsgericht offengelassenen Einzelfragen zum Umfang des Einsichtsrecht in Beweismittel einer Geschwindigkeits- (oder ähnlichen) Messung sind auch die Fragen zur prozessualen Durchsetzung der Einsicht nicht eindeutig geklärt. Hier sah das LG Wiesbaden eine [...]
Hier befasst sich das AG Meiningen - für einen § 62er-Beschluss in durchaus beachtlichem Umfang (die Entscheidungsabschrift kommt auf 10 Seiten) - mit dem Einsichtsrecht in verschiedene Messdaten/Messunterlagen einer ESO-Messung. Und zeigt dabei beispielhaft auf, [...]
Das AG St. Ingbert teilt hier mit, welche Unterlagen es zur Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung als ausreichend erachtet: Messfoto mit digitalen Daten und ggf. Passwort, Statistikdatei, Messprotokoll, Eichschein, bei mobilen Messungen Schulungsbescheinigung und, soweit vorhanden, eine [...]
