Im Verfahren über den Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil wegen Benutzung eines elektronischen Geräts prüfte das KG, ob der zugrunde liegende Bußgeldbescheid den Anforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. [...]
Die Beklagte fuhr ein bei der Klägerin, einem in Litauen ansässigen Haftpflichtversicherer, versicherte Fahrzeug bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,91 Promille und kollidierte aus diesem Grund mit einem weiteren Fahrzeug, dessen Eigentümer von der Klägerin entschädigt [...]
Das KG hatte über die Wirksamkeit der Beschränkung einer Berufung "auf das Strafmaß" zu befinden. Eine solche Erklärung sei so zu verstehen, dass die Sperrfrist gemäß § 69a StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung [...]
Das Kammergericht erachtet die bedingte Zustimmung zur Durchführung des Beschlussverfahrens (§ 72 OWiG) bzw. die unter eine Bedingung gestellte Rücknahme eines Widerspruchs gegen das Beschlussverfahren für wirksam. Die Verteidigerin des Betroffenen, welche keine Vertretungsvollmacht zu [...]
Bei der Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen wurde ein Austauschgerät vom Typ PoliScan Speed mit der Gerätenummer 688327 verwendet, während der Eichschein sich auf die Gerätenummer 688322 bezog. Zudem reichte der Verteidiger ein privat eingeholtes Sachverständigengutachten die [...]
Das Amtsgericht lehnte den Entbindungsantrag des Betroffenen ab und verwarf seinen Einspruch, nachdem er nicht zur Hauptverhandlung erschien. Hiergegen legte der Betroffene Rechtsmittel ein, welches sein Verteidiger mit der Verfahrens- und der Sachrüge begründete und [...]
Mit der Rechtsbeschwerde sollte gerügt werden, dass das AG einen vor der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrag gemäß § 73 Abs. 2 OWiG übergangen hat. Das KG weist darauf hin, dass eine zulässige Verfahrensrüge die Darstellung des [...]
Der Kläger machte nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz wegen Beschädigung eines Taxis geltend. Zunächst berief er sich darauf, Eigentümer des Taxis zu sein, dann stützte er die Klage darauf, entsprechende Ansprüche im Wege gewillkürter Prozessstandschaft für [...]
Der Führerschein des Betroffenen wurde am Tattag beschlagnahmt und einen Monat später an den Betroffenen zurückgegeben. Der Bußgeldrichter verhängte später ein einmonatiges Fahrverbot, welches nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG wirksam werden sollte, [...]
Der Messbeamte führte entgegen der Gebrauchsanweisung des verwendeten Lasermessgeräts Riegl FG21-P nur einen Test (Aufleuchten und Erlöschen aller Segmente) des Innendisplays, nicht aber des seitlichen Displays durch. Aus diesem Grund verneint das KG das Vorliegen [...]
