KG: Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen mitversicherten Fahrer richtet sich nach Recht am Sitz des Versicherers

Von |2019-04-14T17:42:38+02:0016. April 2019|Zivilrecht|

Die Beklagte fuhr ein bei der Klägerin, einem in Litauen ansässigen Haftpflichtversicherer, versicherte Fahrzeug bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,91 Promille und kollidierte aus diesem Grund mit einem weiteren Fahrzeug, dessen Eigentümer von der Klägerin entschädigt [...]

BGH: Unfallgeschädigter gehalten, vom Versicherer vermittelten günstigen Mietwagen gemäß Sondertarif in Anspruch zu nehmen

Von |2019-03-17T15:54:52+01:0018. März 2019|Zivilrecht|

Ein Unfallgeschädigter, welcher den Sachschaden fiktiv abrechnet, kann vom Versicherer nicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden, der keine (markt-)üblichen Preise zugrunde liegen, sondern mit dem Versicherer abgesprochene Sondertarife. Für die Kosten eines Mietwagens gilt [...]

OLG Saarbrücken: Rechtsanwalt zur Anmeldung von Ansprüchen gegenüber privatem Unfallversicherer regelmäßig nicht erforderlich

Von |2019-01-01T14:16:42+01:0003. Januar 2019|Zivilrecht|

Der Kläger verlangt von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall mit einem bei dieser versicherten Fahrzeug Schadensersatz wegen außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren. Das OLG Saarbrücken verneint eine Ersatzfähigkeit der angefallenen Rechtsanwaltskosten zur Meldung von Ansprüchen gegenüber dem eigenen [...]

BGH: Kein Ausschluss des Innenausgleichs der Haftpflichtversicherer von Zugfahrzeug und Anhänger durch AKB

Von |2018-07-29T10:00:50+02:0003. August 2018|Zivilrecht|

Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs und nimmt nach Regulierung eines Unfallschadens den Haftpflichtversicherer des Sattelaufliegers in Anspruch, der zum Zeitpunkt des von dem Zugfahrzeug verursachten Verkehrsunfalls mit diesem verbunden war. Der BGH geht [...]

BGH: Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers durch Dieb nach Unfallverletzung treuwidrig

Von |2018-06-02T18:08:42+02:0006. Juni 2018|Zivilrecht|

Im Jahr 2004 entwendeten zwei Personen, von denen keiner über eine entsprechende Fahrerlaubnis verfügte, gemeinsam einen bei der Beklagten haftpflichtversicherten Motorroller. Am nächsten Morgen kollidierten sie mit einem vorfahrtsberechtigten Pkw. Der auf dem Roller befindliche [...]

56. Verkehrsgerichtstag: Mehr Verbrauchergerichtsstände, weniger Fahrerlaubnisentziehungen bei Unfallflucht und Cannabis

Von |2018-01-28T10:59:05+01:0029. Januar 2018|Allgemein, Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht, Zivilrecht|

Seit vergangenem Freitag sind die Empfehlungen der acht Arbeitskreise des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages im Internet veröffentlicht. Besonders interessant: Es wird zu verschiedenen Anpassungen des StVG im Hinblick auf das hoch- und vollautomatisierte Fahren geraten, ebenso [...]

AG Saarlouis: Auto geschoben, Handbremse vergessen, gegen Mauer gerollt – Benzinklausel greift

Von |2017-11-09T13:19:03+01:0009. November 2017|Zivilrecht|

Die Klägerin verlangt von ihrem allgemeinen Haftpflichtversicherer Zahlung bzw. Freistellung von Ansprüchen nach einem Schadensereignis. Nachdem eine Zeugin, welche die Klägerin besucht hatte, ihren Pkw vor deren Haus abgestellt hatte, löste der Ehemann der Klägerin [...]

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