Der Angeklagte B ist Ordnungspolizeibeamter; der Angeklagte A betreibt ein Privatunternehmen, welches Kommunen die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen anbietet. Im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit führte der Angeklagte A Geschwindigkeitsmessungen sowie deren (Vor-)Auswertung durch. Zur Verschleierung stellte [...]
Das VG Hannover hat den Betrieb der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) auf der Bundesstraße 6 in Niedersachsen untersagt. Die dortige Erfassung der Kfz-Kennzeichen jedes in den Bereich einfahrenden Fahrzeugs greife - unter Berücksichtigung der geänderten [...]
splitshire.com Der Angeklagte befuhr mit einem Kleinkraftrad eine Straße mit ca. 50 km/h, obwohl er mangels Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kleinkrafträdern mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h berechtigt war. Die [...]
nsa.gov, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, in Eisenach die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten zu haben. Nach den Feststellungen des Gerichts übermittelt das verwendete Messgerät TraffiStar S 350 die Messdaten “über [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Beim Kläger wurde mittels Riegl FG21-P-Messgerät ein Geschwindigkeitsverstoß in Höhe von 13 km/h festgestellt. Neben einem Einspruch gegen den ergangenen Bußgeldbescheid hat er beim Verwaltungsgericht u. a. beantragt, festzustellen, [...]
splitshire.com Das Smartphone ist aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Es ist für so manche von uns ein ständiger Wegbegleiter und vor allem ein Lebenshelfer, der den Alltag durchaus angenehm erleichtern kann – [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Bereits vor einigen Wochen wurde bekannt, dass bei zahlreichen LEIVTEC XV3-Messgeräten das Kabel zwischen Rechner- und Bedieneinheit zu lange ist bzw. länger als in der Bauartzulassung vorgesehen. Mittlerweile liegt [...]
Tim Reckmann / pixelio.de In diesem Verfahren (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 65 km/h) stellte der Verteidiger in der Hauptverhandlung u. a. einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, hilfsweise “Überlassung aller [...]
