Um (Akten-)Einsichtsfragen und Messdaten war es in letzter Zeit eher ruhig. Ein aktueller Beschluss des OLG Karlsruhe könnte die Diskussion aber wieder "anheizen", wenn es dort heißt, die Nichtbeiziehung von Messunterlagen könne zwar nicht gegen [...]
Das OLG Zweibrücken weist darauf hin, dass auch der Fahrer eines Elektrofahrzeugs trotz fehlender oder geringer Motorgeräusche bei einer größeren Geschwindigkeitsüberschreitung diese anhand der Außengeräusche, der Fahrzeugvibrationen sowie der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerken kann. Bei [...]
Das VG Hannover hat den Betrieb der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) auf der Bundesstraße 6 in Niedersachsen untersagt. Die dortige Erfassung der Kfz-Kennzeichen jedes in den Bereich einfahrenden Fahrzeugs greife - unter Berücksichtigung der geänderten [...]
Dass es auch anders geht als in Wittlich, zeigt das AG Magdeburg in einem aktuellen Beschluss: Es bejaht ein Einsichtsrecht in gesamte Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung sowie ggf. die nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 [...]
Die durch diesen Beschluss aufgehobene Entscheidung des AG Stralsund wurde heute Morgen bereits vorgestellt. Das AG sprach den Betroffenen frei, da die Geschwindigkeitsmessung mittels TraffiStar S 350 LIDAR-Messgerät mangels Speicherung von Zusatz- bzw. Messdaten nicht [...]
Eine ähnliche Entscheidung gab es vom AG Stralsund vor ein paar Jahren schon mal: Das Messgerät TraffiStar S 350 von Jenoptik erfülle die Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren nicht, da eine unabhägige Prüfung der errechneten [...]
Beim AG Würzburg erhält der Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts (hier: Riegl), den Schulungsnachweis des Messbeamten sowie den Beschilderungsplan an der Tatörtlichkeit. Da das verwendete Messgerät keine Messdaten abspeichert, [...]
Liegt ein Verkehrsverstoß, für den ein Regelfahrverbot zu verhängen wäre, mehr als zwei Jahre zurück, ist wegen des Zeitablaufs der Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen. Nach dem OLG Brandenburg bedarf es dann besonderer [...]
Die Verwaltungsbehörde verhängte gegen die Betroffene wegen einer im Oktober 2017 begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 36 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 240 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Zu diesem Zeitpunkt lagen [...]
Mit der Einlegung eines Einspruchs für den Betroffenen (200 Euro Geldbuße, einmonatiges Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsverstoß) widersprach der Verteidiger einer Entscheidung des Gerichts durch Beschlussverfahren. Nach Anberaumung des Hauptverhandlungstermins erklärte er die Zustimmung zum Beschlussverfahren, wenn [...]
