AG Würzburg: Einsichtsrecht in Lebensakte, Beschilderungsplan und Schulungsnachweis

von | 2019-03-17T15:55:38+01:00 21. März 2019|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare

Beim AG Würzburg erhält der Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts (hier: Riegl), den Schulungsnachweis des Messbeamten sowie den Beschilderungsplan an der Tatörtlichkeit. Da das verwendete Messgerät keine Messdaten abspeichert, stellte sich die Frage eines Einsichtsrechts nicht; bisher wurde eine Einsicht in Messdaten von dem AG allerdings immer verneint.

AG Würzburg, Beschluss vom 06.12.2018 – 206 OWi 307/18

In dem Bußgeldverfahren gegen …

wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung

erlässt das Amtsgericht Würzburg durch die Richterin … am 6. Dezember 2018 folgenden

Beschluss

Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt wird angewiesen, dem Betroffenen/ dessen Verteidiger folgende Beweismittel zur Verfügung zu stellen:

– Lebensakte des verwendeten Messgeräts Riegel Fg21-P, Geräte-Nr. S2100144
– Schulungsnachweis des Messbeamten PHm …
– Beschilderungsplan der Messörtlichkeit in Höchberg auf der B 8, Ab. 860, km 0,8, Fahrtrichtung Würzburg

Gründe:

Der Betroffene hat unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ein Recht auf Einsicht in die im Tenor genannten Beweismittel.

Vielen Dank an Herrn Rechtsanwalt Dirk Rahe, Sozietät Dr. Zwanziger & Collegen, Gera / Hermsdorf, für die Zusendung dieser Entscheidung.

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