AG Potsdam: Einsichtsrecht in alle Rohmessdaten des Tattages und Beschilderungsplan

von | 2019-05-18T17:18:03+02:00 23. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Beim AG Potsdam erhält der Verteidiger im Falle einer Geschwindigkeitsmessung alle Messdaten des Tattages (Messreihe), da er diese benötige, um den Tatvorwurf sachverständig untersuchen zu lassen. Das Informations- und Einsichtsrecht des Verteidigers könne insoweit deutlich [...]

AG Würzburg: Einsichtsrecht in Lebensakte, Beschilderungsplan und Schulungsnachweis

von | 2019-03-17T15:55:38+02:00 21. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Beim AG Würzburg erhält der Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts (hier: Riegl), den Schulungsnachweis des Messbeamten sowie den Beschilderungsplan an der Tatörtlichkeit. Da das verwendete Messgerät keine Messdaten abspeichert, [...]