LG Krefeld zur Fahrerflucht: Fahrerlaubnisentziehung nur, wenn bedeutender Schaden zu erkennen war
Quelle: Usien, Wikimedia Commons Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB führt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§
Quelle: Usien, Wikimedia Commons Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB führt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§
NicoLeHe / pixelio.de Der dritte Artikel in meiner “Serie” zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise im Fahrerlaubnisverfahren behandelt keine rechtswidrige Blutentnahme (ohne richterliche Anordnung), sondern eine andere, aber teilweise vergleichbare Konstellation. Aus den Gründen [...]
krü / pixelio.de In einer aktuellen Entscheidung hat der BayVGH seine bisherige Rechtsprechung im Fahrerlaubnisrecht aufgegeben und entschieden, dass nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, durch die die Fahrerlaubnis [...]
Tim Reckmann / pixelio.de In diesem Fall hat der Bußgeldrichter von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen, da dem Betroffenen ohnehin die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktegrenze drohe und daher kein verkehrserzieherischer [...]
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Das AG hat den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt und angeordnet, dass ihm vor Ablauf von zwölf Monaten keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Ein Hinweis [...]
Quelle: pixabay.com Teilweise wird angenommen, dass für eine Sperrzeitverkürzung durch das Gericht gemäß § 69a Abs. 7 StGB eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Verwaltungsbehörde notwendig [...]
Quelle: pixabay.com Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis. Diese wurde ihm vom AG entzogen, nachdem er mehrfach auf Bundesstraßen und Autobahnen Vollbremsungen einleitete, um nachfolgende Fahrzeuge zu bremsen zu zwingen. Im Strafverfahren [...]