BayVGH: MPU auch bei unter 1,6 Promille nach Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht

von | 2015-12-14T16:15:50+00:00 14. Dezember 2015|Öffentliches Recht|1 Kommentar

In einer aktuellen Entscheidung hat der BayVGH seine bisherige Rechtsprechung im Fahrerlaubnisrecht aufgegeben und entschieden, dass nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, durch die die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde auch dann anzuordnen ist, wenn die Blutalkoholkonzentration weniger als 1,6 Promille betragen hat (Urteil vom 17.11.2015, Az. 11 BV 14.2738). Darauf hat mich dankenswerterweise RA Gordon Kirchmann (Wülfrath) hingewiesen. Die vollständige Entscheidung (mit über 20 Seiten) ist bisher nur auf den Seiten der Landesanwaltschaft Bayern abrufbar.

Ein Kommentar

  1. RA JM 15. Dezember 2015 at 19:13 - Reply

    Nicht die erste Entscheidung dieser Art. Leider findet dieser Unfug immer mehr Anhänger – anstatt die MPU als solche und insbesondere deren Methodik gründlichst zu hinterfragen.

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