OVG Lüneburg: Keine mangelnde Fahreignung bei Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung mit falscher Rechtsgrundlage

von | 2020-04-05T20:41:15+02:00 06. April 2020|Öffentliches Recht|

Der Antragsgegner ordnete die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Antragsteller an zur Klärung einer Betäubungsmittelabhängigkeit bzw. -konsum, nachdem der Antragsteller wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln strafrechtlich verurteilt worden war. Die Anordnung wurde auf verschiedene, [...]

56. Verkehrsgerichtstag: Mehr Verbrauchergerichtsstände, weniger Fahrerlaubnisentziehungen bei Unfallflucht und Cannabis

von | 2018-01-28T10:59:05+01:00 29. Januar 2018|Allgemein, Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht, Zivilrecht|

Seit vergangenem Freitag sind die Empfehlungen der acht Arbeitskreise des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages im Internet veröffentlicht. Besonders interessant: Es wird zu verschiedenen Anpassungen des StVG im Hinblick auf das hoch- und vollautomatisierte Fahren geraten, ebenso [...]