Der Beschuldigte kollidierte beim Auffahren auf eine Autobahn mit einem anderen Fahrzeug und fuhr weiter, bis er von der Polizei in einer Ortschaft angetroffen werden konnte. Hinsichtlich des Entfernens von der Unfallörtlichkeit ist streitig, ob [...]
Bei dem Antragsteller wurde eine Atemalkoholmessung vorgenommen und (auf für das Gericht aus der Akte nicht ersichtlicher Weise) in 3,48 Promille umgerechnet, während die Polizeibeamten von dem Antragsteller einen nur leicht alkoholisierten Eindruck hatten. Das [...]
Hier weicht das BVerwG teilweise von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und sieht bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabnis, welcher erstmals unter Wirkung des Mittels ein Fahrzeug geführt hat, keine Grundlage zur unmittelbaren Fahrerlaubnisentziehung. Stattdessen komme [...]
Dem Angeklagten wurde 2006 in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und seitdem nicht mehr erteilt. 2011 erhielt er einen polnischen Führerschein nach Umschreibung eines ungarischen Führerscheins, welchen er wiederum nach Umtauschen eines gefälschten russischen Führerscheins erhielt. [...]
Der Antragsteller begehert Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zulassung zur Führerscheinprüfung. Die Fahrerlaubnisbehörde hält einen entsprechenden Antrag für unzulässig. Der Antragsteller genüge nicht seiner Ausweis- oder Passpflicht. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne ein Auslädner während [...]
Zu § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB und des bedeutenden (Sach-)Schadens meint nun auch das LG Dresden, diesen ab 2018 jedenfalls nicht unter 1.500 Euro ansetzen zu können. Dies sei mit der Veränderung des [...]
Das LG hat gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt, da er sich - so die alleinige Begründung - durch die Strafat als ungeeignet zum Kraftfahrzeugen [...]
Das KG hatte über die Wirksamkeit der Beschränkung einer Berufung "auf das Strafmaß" zu befinden. Eine solche Erklärung sei so zu verstehen, dass die Sperrfrist gemäß § 69a StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung [...]
Bei dem Angeklagten wurden zwei Fahrten (07.06.2017 und 21.07.2017) unter Cannabis- und Amphetamin-Einfluss mit verschiedenen Ausfallerscheinungen festgestellt, wobei der Angeklagte beim Antritt der ersten Fahrt beim Ausparken mit einem die Straße befahrenden Pkw kollidierte und [...]
Während in den meisten Gerichtsentscheidungen der letzten Zeit zur Wertgrenze des bedeutenden Schadens in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB niedrigere Beträge angenommen worden sind - etwa durch das LG Braunschweig und LG Offenburg [...]
