BGH: Begründung einer isolierten Sperre bei Nicht-Katalogtat
Quelle: pixabay.com Wenn das Gericht wegen einer Straftat, die nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis), eine isolierte [...]
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Quelle: KMJ, Wikimedia Commons Im Beschluss vom 06.11.2014 (Az. 5 RVs 98/14) macht das OLG Hamm darauf aufmerksam, [...]
Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Kläger keine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxen und Mietwagen und für die Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D und DE erhält, nachdem er [...]