Die Verwaltungsbehörde beabsichtigte, dem Betroffenen einen Bußgeldbescheid zustellen. Auf Grund einer unleserlich ausgefüllten polizeilichen Anzeige verwendete sie einen falschen Vornamen und eine falsche (nicht existierende) Straße im Wohnort des Betroffenen. Auch die Zustellungsurkunde lautete auf [...]
Der Betroffene nahm seinen gegen einen Bußgeldbescheid gerichteten Einspruch mit Schreiben vom 30.04.2019 gegenüber dem Amtsgericht zurück. Dieses verwarf mit Urteil vom 02.05.2019 den Einspruch. Das BayObLG hob das Urteil auf: Das von Amts wegen [...]
Der Betroffene soll am 20.06.2019 eine Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeit) begangen haben. Hierzu wurde er schriftlich am 23.07.2020 an seiner Büroadresse und später nochmals an seiner Privatanschrift angehört. Der Bußgeldbescheid wurde am 23.10.2020 erlassen. Das AG Hermeskeil [...]
§ 110a Abs. 1 Satz 1 OWiG ermöglicht, die Akten in Bußgeldverfahren elektronisch zu führen; Satz 2 sieht dazu vor, dass von der Bundes- bzw. Landesregierung der Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt [...]
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid, welcher diesem förmlich zugestellt wurde. Eine Benachrichtigung des Verteidigers gemäß § 145 Abs. 3 Satz 2 StPO bzw. § 51 Abs. 3 Satz 3 OWiG erfolgte irrtümlich nicht. Nach [...]
Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Auf seinen Einspruch hin bestimmte das Gericht Termin zur Hauptverhandlung. Der von dem Betroffenen, welcher die Fahrereigenschaft bestritt, benannte und geladene Zeuge beantragte einige Tage vor dem [...]
Der Betroffene legte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail ein, welcher vom Regierungspräsidium Kassel wegen Formunwirksamkeit durch zwei Bescheide verworfen wurde. Das AG Frankfurt führt aus, dass dies überrasche, nachdem das Regierungspräsidium Kassel einen per [...]
Im Verfahren über den Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil wegen Benutzung eines elektronischen Geräts prüfte das KG, ob der zugrunde liegende Bußgeldbescheid den Anforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. [...]
Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 67 km/h außerorts eine Geldbuße von 880 Euro festgesetzt und ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Nach Einspruch verurteilte das AG ihn wegen vorsätzlicher Überschreitung der [...]
Gegen den Betroffenen wurden zunächst drei Bußgeldbescheide wegen eines Rotlicht- und zweier Geschwindigkeitsverstöße erlassen; der letzte Bescheid wegen einer Überschreitung um 33 km/h wurde am 04.05.2016 rechtskräftig. Nach einer weiteren Überschreitung um 27 km/h am [...]
