OLG Düsseldorf: Beweiswürdigung fehlerhaft bei bloßen Vermutungen – Gehrichtung der querenden Fußgänger und Reaktionszeit

von | 2020-03-22T18:44:32+01:00 26. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte erfasste um 17:41 Uhr mit seinem Pkw zwei Fußgänger (Ehepaar), welche hierbei zu Tode kamen. Der hinzugezogene Sachverständige las verschiedene Fahrzeugdaten aus dem - aus Sicht des Angeklagten - am rechten Fahrbahnrand abgestellten [...]

OLG Frankfurt zu notwendigen Feststellungen und Beweiswürdigung bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

von | 2020-03-01T19:35:49+01:00 02. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

Diese Entscheidung fasst die Anforderungen an die Feststellungen sowie die Beweiswürdigung bei (qualifizierten) Rotlichtverstößen zusammen. Zunächst müsse feststehen, ob der Verstoß außerorts oder innerorts stattfand. Nur bei einem innerörtlichen Verstoß dürfe das Gericht nämlich von [...]

OLG Saarbrücken zum Beschlussverfahren: Keine nachträgliche Begründung, wenn von Begründung nicht abgesehen werden durfte

von | 2019-10-27T17:45:51+01:00 30. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Saarbrücken nimmt hier Stellung zum Fristbeginn für die Begründung der Rechtsbeschwerde gegen eine im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) ergangene Entscheidung. Grunsätzlich beginne die Begründungsfrist erst mit der Zustellung des vollständigen und mit Gründen [...]

OLG Hamm zum Beschlussverfahren: Beschwerdegericht kann Kenntnis vom Akteninhalt nehmen, nicht aber Beweise würdigen

von | 2019-10-19T18:40:02+02:00 25. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verhängte gegen den Betroffenen durch Beschluss gemäß § 72 OWiG eine Geldbuße wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung eines Lkw. Das OLG hob den Beschluss auf, da dieser keinerlei Beweiswürdigung enthalte. Zwar könne das Rechtsbeschwerdegericht [...]

Manipulierter Unfall beim OLG Düsseldorf: Schädiger posiert mit Gegnerfahrzeug auf Facebook, will diesen aber nicht kennen

von | 2018-06-24T16:17:28+02:00 25. Juni 2018|Zivilrecht|

Zu diesem Fall wurde hier bereits das erstinstanzliche Urteil veröffentlicht; damals stellte sich eine "verdächtigte Bekanntschaft" zwischen Kläger und Beklagtem heraus: "(...) Außer den üblichen Indizien - hochpreisiges beschädigtes Fahrzeug, Schadensabrechnung auf fiktiver Basis, altes [...]

OLG Düsseldorf: Anwesenheit des Betroffenen in Hauptverhandlung kann für Erinnerung von Zeugen erforderlich sein

von | 2018-03-08T09:31:00+01:00 15. März 2018|Straf- und OWi-Recht|

Dem Betroffenen wird die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons vorgeworfen. Der Verteidiger des Betroffenen beantragte für diesen, ihn von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, da er einräume, der Fahrzeugführer gewesen [...]