In einem aktuellen Beschluss stellt das OLG Saarbrücken klar, dass auch bei Urteilen in Bußgeldsachen die Einlassung des Betroffenen dargestellt werden muss. Eine vollständige Beweiswürdigung erfordere, dass sich aus dem Urteil ergibt, ob und wie [...]
Der Betroffene überfuhr eine rote Ampel, was er auch einräumte. Der Verstoß wurde zufällig von einem Polizeibeamten beobachtet. Dieser hatte in die Vorwurfschilderung die Tatbestandsnummer 1376018 mit der Bemerkung „Rotlicht missachtet über eine 1 Sekunde“ [...]
Zu diesem Fall wurde hier bereits das erstinstanzliche Urteil veröffentlicht; damals stellte sich eine "verdächtigte Bekanntschaft" zwischen Kläger und Beklagtem heraus: "(...) Außer den üblichen Indizien - hochpreisiges beschädigtes Fahrzeug, Schadensabrechnung auf fiktiver Basis, altes [...]
Dem Betroffenen wird die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons vorgeworfen. Der Verteidiger des Betroffenen beantragte für diesen, ihn von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, da er einräume, der Fahrzeugführer gewesen zu [...]
Zur Fahrweise des Betroffenen (innerhalb einer geschlossenen Ortschaft) wurde festgestellt: Dieser und ein Zeuge kamen (jeweils mit einem Fahrzeug) aus einem Tunnel, schon zuvor waren auffällige Motorengeräusche zu hören. Beide hielten anschließend an einer roten [...]
pixabay.com Etwas ungewöhnlich ist ein solch offensichtlicher Fehler bzw. Verstoß schon: Fraglich war die Fahrereigenschaft der Betroffenen. Jeweils als Indizien hat das AG zunächst ein anthropologisches Gutachten sowie die Tatsache, dass die Betroffene [...]
Guido Falke / pixelio.de Der Betroffene überfuhr eine rote Ampel, was durch Polizeibeamte beobachtet wurde. Hauptsächlich ging es noch um die Frage, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt. Denn wenn die Rotlichtzeit nur geschätzt [...]
Foto: GFU Anders als bei den meisten anderen Entscheidungen zum Thema manipulierter Unfall kam es hier nicht zu einem Zivilprozess, in dem ein behaupteter Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer durchgesetzt werden sollte, sondern zu [...]
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung nicht von zwei Polizeibeamten vom Lasermessgerät abgelesen werden muss. Einerseits sei eine Vorschrift zum “Vier-Augen-Prinzip” in der aktuellen Fassung [...]
Anbei ein etwas älteres Urteil vom AG München (11.11.1986, Az. 28 C 3374/86; NJW 1987, 1425) zu Würdigung (vgl. § 286 ZPO) einer Zeugenaussage in einem Zivilprozess, in dem es um einen Verkehrsunfall ging. Der [...]
