Der Betroffene, ein Polizeibeamter, überschritt auf einer Autobahn die zulässige Geschwindigkeit von 80 km/h um 39 km/h. Er gab an, mit einem zivilen Dienst-Kfz auf dem Weg zu einem Dienstgeschäft gewesen zu sein und hierbei [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, nachdem er eine Bundesstraße (70 km/h) mit mindestens 109 km/h befuhr. Seine Einlassung, dass einseitig aufgestellte Zeichen 274 beim Überholen eines Lkws nicht wahrgenommen [...]
Hierzu sei bereits geklärt, dass die durch ein Verkehrszeichen begründete Anordnung für den Verkehrsteilnehmer, der sie kennt, auch dann gelte, wenn er in den Wirkungsbereich von einer Stelle einfahre, von der es nicht wahrgenommen werden [...]
In Brandenburg sollen nach einem Erlass des Innenministeriums Geschwindigkeitsmessungen nicht kurz vor oder hinter geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen einschließlich Ortstafeln durchgeführt werden; der Abstand solle nicht weniger als 150 Meter betragen. Liege keine Besonderheit vor, welche ein [...]
Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber, unzulässig. Der Bayerische VGH klärt in einem [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Die Beklagte war mit der Sicherung einer Autobahnbaustelle beauftragt. Beim Durchfahren der Baustelle wurde das Fahrzeug des Klägers auf Grund einer fehlerhaften [...]
Hier im Blog wurde bereits über einen Beschluss des AG Heidelberg berichtet, welches die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angewiesen hat, die gesamte ES 3.0-Messserie herauszugeben; allerdings nicht – wie üblich – [...]
siepmannH / pixelio.de Die Betroffene befuhr eine Bundesstraße und passierte beidseitige aufgestellte Verkehrszeichen, die die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzten. 125 Meter danach fuhr sie 111 km/h schnell, was das Amtsgericht für ein [...]
