OLG Brandenburg: Vorsatz bei zu hoher Geschwindigkeit stellt Absehen vom Fahrverbot trotz Verstoß gegen Landesrichtlinien in Frage

von | 2019-09-29T19:56:13+01:00 01. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

In Brandenburg sollen nach einem Erlass des Innenministeriums Geschwindigkeitsmessungen nicht kurz vor oder hinter geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen einschließlich Ortstafeln durchgeführt werden; der Abstand solle nicht weniger als 150 Meter betragen. Liege keine Besonderheit vor, welche ein [...]

AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht „in alles“ – Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

von | 2017-08-22T16:55:48+01:00 09. August 2017|Straf- und OWi-Recht|

Hier im Blog wurde bereits über einen Beschluss des AG Heidelberg berichtet, welches die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angewiesen hat, die gesamte ES 3.0-Messserie herauszugeben; allerdings nicht – wie üblich [...]