Gegen den Betroffenen erging zunächst ein Bußgeldbescheid (mit Fahrverbot) wegen einer Unterschreitung des Sicherheitsabstands, welcher weniger als 3/10 des halben Tachowerts betragen haben soll. Auf seinen Einspruch hin gab das Gericht ein Sachverständigengutachten zur Messung [...]
Hier befasste sich das AG Landstuhl mit Begehungsweise und Rechtsfolgen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h außerorts (Autobahn). Eine vorsätzliche Begehungsweise nahm das Gericht nicht an, da die Betroffene (Soldatin der US-Luftwaffe) auf Grund einer allergischen [...]
Der Betroffene, ein Polizeibeamter, überschritt auf einer Autobahn die zulässige Geschwindigkeit von 80 km/h um 39 km/h. Er gab an, mit einem zivilen Dienst-Kfz auf dem Weg zu einem Dienstgeschäft gewesen zu sein und hierbei [...]
Nach der Aufforderung durch die Firma Leivtec, Messgeräte vom Typ XV3 vorerst nicht mehr einzusetzen, werden beim AG Landstuhl entsprechende Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt (leider wurde die Höhe der Geldbuße nicht [...]
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Jugendlicher oder Heranwachsender kommt zur eigentlichen Sanktion häufig hinzu, dass bei bestehender Fahrerlaubnis auf Probe die Probezeit verlängert wird und außerdem ein Aufbauseminar angeordnet werden muss. Dies kann nur durch Verhängung einer "punktefreien" [...]
Im Verfahren nach § 62 OWiG erging ein Beschluss, wonach die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger den Public Key des ESO-Messgeräts überlassen sollte. Die Behörde kam dem Beschluss nicht nach, so dass das AG Landstuhl wie schon [...]
Das AG Landstuhl befasste sich mit der Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens. Anzusetzen sei auch bei straßenverkehrsrechtlichen Verfahren grundsätzlich die Mittelgebühr. Hier habe der Verteidiger nicht nur Akteneinsicht genommen, sondern darüber hinaus mit [...]
Das AG Landstuhl bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach Passfotos von einer Verkehrsordnungswidrigkeit Verdächtigen (zwecks Abgleich mit dem Messfoto) nicht angefordert werden dürfen, bevor der Betroffene erstmals mit dem Vorwurf durch die Bußgeldbehörde konfrontiert wird. Verstöße [...]
Gegen den Betroffenen erging wegen Überschreitung der außerorts zulässigen Geschwindigkeit um 60 km/h ein Bußgeldbescheid über 500 Euro mit einem einmonatigen Fahrverbot. Nachdem die Sache auf seinen Einspruch hin an das Gericht abgegeben worden war, [...]
Ein Beschluss des AG Trier, wonach die Zentrale Bußgeldstelle für Rheinland-Pfalz bei Gewährung von Akteneinsicht durch Versendung eines Ausdrucks der elektronisch geführten Akte keine Aktenversendungspauschale erhoben werden darf, wenn es an der notwendigen Rechtsverordnung nach [...]
