Der Betroffene wurde wegen einer am 22.05.2019 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung (28 km/h außerorts) verurteilt. Sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hatte Erfolg und führte mit Beschluss vom 04.02.2021 zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, wobei [...]
Den Vorlagebeschluss des OLG Zweibrücken zur Einsicht in die gesamte Messreihe nimmt das AG Kaiserslautern hier zum Anlass, entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung der Verteidigung Einsicht in weiter Messdaten und Messunterlagen zu gewähren. Überzeugt ist es [...]
Hier wurden in einer beim AG Kaiserslautern anhängigen Bußgeldsache verschiedene Messdaten begehrt, was das AG ablehnte. Der dagegen gerichteten Beschwerde half es nicht ab. Diese sei wegen § 305 StPO bereits unzulässig. Zudem bestünden über [...]
Der Betroffene wurde mittels Enforcement Trailer, in dem ein PoliScan FM1-Messgerät eingebaut war, mit einer zu hohen Geschwindigkeit gemessen. Das AG Kaiserslautern bestätigt, dass dieses Messgerät keine Rohmessdaten speichert, sondern nur bestimmte Zusatzdaten, welche keine [...]
Die Betroffene beauftragte ihre Verteidigerin mit der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid. Die Verteidigerin gab an, dies postalisch getan zu haben; zur Akte gelangte das Einspruchsschreiben indes nicht. Einen später gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung [...]
Mit diesem Beschluss gewährt das AG Kaiserslautern dem Verteidiger eines Betroffenen weitgehende Einsicht in Messdaten und Messunterlagen. Dazu gehört außer der Messreihe - die erhält man in Kaiserslautern schon länger - auch die "Gerätebegleitkarte", welche [...]
Harald Reiss / pixelio.de Der Verteidiger hatte bei der Behörde außer der Akteneinsicht auf Grund die Überlassung verschiedener darüber hinausgehender Unterlagen zu dem behaupteten Geschwindigkeitsverstoß beantragt, was abgelehnt wurde. Einen Teilerfolg konnte er [...]
