Neben dem OLG Karlsruhe und dem OLG Jena gesteht jetzt auch das OLG Stuttgart Betroffenen eine Einsichtnahme in die Daten der Messreihe zu. Die Auffassung der PTB, dass der Erkenntniswert einer Auswertung von Statistikdatei oder [...]
Der Betroffene wurde im September 2018 wegen einer Anfang April dieses Jahres begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften entsprechend den Vorgaben des Bußgeldkatalogs (160 Euro, einmonatiges Fahrverbot) verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der [...]
Die Betroffene wurde innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit - nach Toleranzabzug - 65 bei erlaubten 30 km/h gemessen. Das geschwindigkeitsreduzierende Zeichen 274 befindet sich 32 Meter vor der Messstelle (Örtlichkeit ist auf dem Foto abgebildet, [...]
Nach Einstellung einiger Bußgeldverfahren, in denen Leivtec XV3 als Messanlage zum Einsatz kam, hat das OLG Oldenburg in dieser Senatsentscheidung nun klar entschieden, dass Messungen mit Geräten vom Typ Leivtec XV3 kein standardisiertes Verfahren darstellen. [...]
Das AG beauftragte im OWi-Verfahren einen Sachverständigen mit der Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung (mittels Leivtec XV3). Nachdem bekannt wurde, dass der Sachverständige Messfehler bzw. Probleme mit dem Messgerät nachweisen konnte, wurde von Seiten mehrerer Rechtsanwälte versucht, [...]
Hinsichtlich des Betroffenen bestanden bereits mehrere Voreintragungen; eine dieser Bußgeldentscheidungen wegen Überschreitung um 26 km/h wurde am 04.03.2020 rechtskräftig. Am 29.07.2020 wurde er Betroffene erneut mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h gemessen. Das Gericht hielt [...]
Hier handelt es sich um eine von drei Entscheidungen des BayObLG, die in der letzten Zeit zu der Problematik des Aktenverlustes bzw. der Aktenrekonstruktion bekannt geworden sind. Das BayObLG gab die Sache (Rechtsbeschwerde) zurück an [...]
Die Verwaltungsbehörde forderte ein Pass- bzw. Personalausweisfoto des Betroffenen zur Identifizierung an. Seine Anhörung (§ 55 OWiG) erfolgte erst danach. Während des Verwaltungsverfahrens nach Stellung eines Antrags gemäß § 62 OWiG erging ein Hinweis des [...]
Bei der (fristgerechten) Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wurde ein falsches Aktenzeichen der Verwaltungsbehörde angegeben, so dass der Einspruch nicht zugeordnet werden konnte und der Bußgeldbescheid von der Behörde als rechtskräftig betrachtet wurde. Nachdem [...]
Die Verteidigung der Betroffenen beantragte die Überlassung verschiedener Messdaten und nach Ablehnung des Antrags die gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG. Nach Einlegung des Einspruchs gab die Verwaltungsbehörde die Sache über die Staatsanwaltschaft an das [...]
