In Brandenburg sollen nach einem Erlass des Innenministeriums Geschwindigkeitsmessungen nicht kurz vor oder hinter geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen einschließlich Ortstafeln durchgeführt werden; der Abstand solle nicht weniger als 150 Meter betragen. Liege keine Besonderheit vor, welche ein [...]
Hier noch ein Beschluss des AG Rüdesheim aus dem Januar diesen Jahres zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren. Das AG folgt hier nicht dem OLG Frankfurt, sondern der saarländischen Rechtsprechung (VerfGH und AG Neunkirchen), so dass es [...]
Der Betroffene fuhr mit seinem Pkw auf einer Autobahn und passierte ein auf dem rechten Fahrstreifen stehendes Unfallfahrzeug. Dabei hielt er sein Mobiltelefon mit der rechten Hand horizontal über dem Lenkrad in Richtung des Unfallfahrzeugs. [...]
Der Betroffene wurde vom AG wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot angeordnet. Der Betroffene wendet ein, auf einen im Fahrzeug verbauten "Abstandspiloten" vertraut zu haben. Das OLG führt aus, [...]
Aus diesem Beschluss geht hervor, dass der Bußgeldsenat am OLG Frankfurt derzeit überlastet ist. Zulassungsrechtsbeschwerden würden deshalb mangels nachteiliger Auswirkungen der erstinstanzlichen Verurteilungen für Betroffene nachrangig bearbeitet. Die Vollstreckungslösung sei dabei (1 Jahr und 4 [...]
Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Auf seinen Einspruch hin bestimmte das Gericht Termin zur Hauptverhandlung. Der von dem Betroffenen, welcher die Fahrereigenschaft bestritt, benannte und geladene Zeuge beantragte einige Tage vor dem [...]
Nach einem erfolglosem Antrag gemäß § 62 OWiG wird häufig im gerichtlichen Verfahren vor der Hauptverhandlung weiter versucht, Einsicht etwa in Messdaten oder andere Unterlagen zu erhalten. Ein Vorteil hiervon ist, dass die Entscheidung des [...]
Der erste in diesem Verfahren ergangene Beschluss des BayObLG wurde bereits veröffentlicht (BayObLG zur Protokollberichtigung: Keine „Rügeverkümmerung“ ohne vorherige Anhörung). Seinerzeit wurde gerügt, dass der Betroffenen trotz entsprechender Anträge nicht der digitale Falldatensatz des Messgeräts [...]
Schon länger wurde im Blog keine Entscheidung nach § 62 OWiG zur Einsicht in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsmessungen mehr veröffentlicht. Dieser Beschluss des AG Landstuhl eignet sich recht gut hierzu, weil er Betroffenen umfangreiches Verteidigungsmaterial zur [...]
Der Angeklagte befuhr in der Nacht eine Straße in seinem Pkw mit angepasster Geschwindigkeit. Aus Unachtsamkeit übersah er den auf der Fahrbahn liegenden Geschädigten und überrollte diesen, welcher noch an der Unfallstelle verstarb. Der Geschädigte [...]
