OLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müssen nicht am selben Tag stattfinden
Elkawe, Wikimedia Commons Am 08.02.2015, einem Sonntag, war zwei Sattelzugmaschinen mit Anhänger auf einer Bundesautobahn in Richtung Niederlande unterwegs. Dort sollten am nächsten Tag für die Verfallsbeteiligte Blumen ersteigert und in (leere) Kisten, [...]
OLG Karlsruhe: Radfahrer überholt Radfahrer – 30 cm Seitenabstand sind zu knapp
Rainer Sturm / pixelio.de Die Klägerin und der Beklagte haben jeweils mit ihren Fahrrädern in gleicher Richtung einen Radweg mit an dieser Stelle ca. zwei Metern Breite befahren. Der Beklagte näherte sich der [...]
OLG München: OWi-Rechtsschutz nach ARB 2010/ARB 2000 umfasst auch Verfallsanordnungen
Th. Reinhardt / pixelio.de Gegenstand dieses Rechtsstreits war die Frage, ob die Leistungsart “Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit” nach § 2 lit. j ARB 2010 bzw. ARB 2000 in [...]
Fahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauch
Dirk Ingo Franke, Wikimedia Commons Der Angeklagte hatte u. a. an seinem außer Betrieb gesetzten und nicht zugelassenen Wohnmobil entstempelte Kennzeichen angebracht und damit öffentliche Straßen befahren. Dafür wurde er u. a. wegen [...]
BGH: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen über Bürgersteig
pixabay.com In dieser Entscheidung hatte der BGH Gelegenheit zur Stellungnahme, wann ein Überholen im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b StGB vorliegt. [...]
Nun auch das OLG Saarbrücken zur Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nachträglicher Begründung
Siegfried Fries / pixelio.de Nach der am Mittwoch vorgestellten Entscheidung des OLG Bamberg wurde kürzlich auch ein dazu passender Beschluss des OLG Saarbrücken mit ähnlichem Sachverhalt veröffentlicht: Hier wurde ebenfalls das Urteil in [...]
OLG Bamberg: Keine Urteilsergänzung nach Zustellung an Staatsanwaltschaft
Siegfried Fries / pixelio.de Dieser Beschluss des OLG Bamberg zeigt, dass es bei einigen Amtsgerichten in Bayern Probleme mit der frühen Bekanntgabe von Bußgeldurteilen ohne Gründe an die Staatsanwaltschaften, um Rechtsmittelerklärungen zu erlangen, [...]
AG Castrop-Rauxel: Lebensakte muss geführt werden, sonst wird eingestellt!
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Das AG Castrop-Rauxel hat darauf hingewiesen, dass Behörden als Verwender von Messgeräten im Straßenverkehr gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG verpflichtet sind, Unterlagen zu Wartungen [...]
Gerichtlicher und privat beauftragter Sachverständiger gründen Kompetenzzirkel – keine Befangenheit
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Die Klägerin verlangt vor dem LG Stuttgart von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Motorschadens an einem LKW. In einem vorausgehenden selbständigen Beweisverfahren wurde ein fehlerhaftes Gutachten erstattet, so dass [...]