Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons Die Antragsgegnerin hat wegen Verfehlungen (u. a. Geschwindigkeitsverstöße) des Antragstellers, eines Fahrlehres, diesen aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Eignung als Fahrlehrer beizubringen und nach dem Verstreichen dieser Frist [...]
Guido Falke / pixelio.de Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass sich die Betroffene zuerst falsch eingeordnet hat, dann den Fahrtrichtungsanzeigers nicht benutzt und zuletzt noch eine rote Ampel überfahren hat. Das Amtsgericht meinte, [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Im Saarland (im Gegensatz etwa zu Rheinland-Pfalz oder Hessen) ist es häufig unproblematisch, Einsicht in die sog. Lebensakte von (Geschwindigkeits-)Messgeräten zu erhalten. Das Landespolizeipräsidium sowie verschiedene Städte führen dazu “Gerätestammkarten” [...]
Erich Kasten / pixelio.de Nach einem Verkehrsunfall, bei dem die Einstandspflicht der beklagten Versicherung außer Streit steht, hat der Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an das Sachverständigenbüro abgetreten. Dieses wiederum hat [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Immer wieder spannend sind Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei deren Erfassung oder Auswertung ein privates Unternehmen eingebunden ist. Häufig wird hier nicht beachtet, dass alleine die Behörde Herrin des Verfahrens bleiben muss. Unkritisch [...]
Harald Reiss / pixelio.de Der heute eingestellte Beschluss des OLG Frankfurt verhält sich auch zur Lebensakte: Soll Einsicht in eine solche Lebensakte gewährt werden, müsse jedenfalls im Rahmen eines Beweisantrages in der Hauptverhandlung [...]
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Nachdem das OLG Frankfurt auf das Einsichtsrecht des Betroffenen in die digitale Messdatei eingegangen ist und dieses als selbstverständlich bejaht hat, hat es kürzlich auch zu dem [...]
TeWeBs, Wikimedia Commons Gegen die Betroffene wurde vom AG wegen Überschreitung der zulässigen Achslast (§ 34 Abs. 3 Satz 3, Abs. 8 StVZO) die Anordnung des Verfalls in Höhe von 21.276,95 € ausgesprochen. [...]
Der Verteidiger des Betroffenen hat “zum Beweis der Tatsache, dass die Gültigkeit der Eichung des verwendeten Messgerätes durch nach der letzten Eichung durchgeführte Reparaturarbeiten bzw. aufgetretene Mängel und Fehler erloschen war” beantragt, die Reparaturhistorie des [...]
pixabay.com Der Kläger verlangt u. a. von dem Beklagten zu 1) Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Einparkvorgang des Beklagten zu 1). Der Kläger behauptet, dass der Beklagte zu 1) dabei [...]