Vom Saulus zum Paulus? AG Dessau-Roßlau verpflichtet Behörde zur Herausgabe der ES 3.0-Messdaten

von | 2016-04-12T12:26:27+00:00 14. April 2016|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|2 Kommentare

Und hier ein weiterer Fall, in dem der Verteidiger die Herausgabe der unverschlüsselten ES 3.0-Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung beantragt hat, die er von der Behörde aber nicht erhalten hat. Denn diese seien „systembedingt digital signiert und verschlüsselt“, so dass eine Übersendung in unverschlüsselter Form nicht in Betracht komme. Dagegen wurde ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, welcher nun – was mich etwas erstaunt hat – beim AG Dessau-Roßlau Erfolg hatte. Bei dem verwendeten Messverfahren handele es sich um ein „noch“ (!) standardisiertes Messverfahren, so dass der Betroffene die Daten benötige, um Einwendungen gegen das Messergebnis vortragen zu können. Daher entspreche die Herausgabe der Messdatei den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung des rechtlichen Gehörs. Letzteres erstaunt deshalb, da vom übergeordneten OLG Naumburg in letzter Zeit immer wieder (z. B. hier, hier) Entscheidungen des AG Dessau-Roßlau wegen „wiederholter Gehörsverletzungen“ aufgehoben wurden. Möglicherweise haben diese – mehr oder weniger deutlichen – Hinweise, wenn auch in anderen Konstellationen, nun endlich Gehör gefunden. Und der Beschluss enthält eine ähnliche Aussage wie der des AG Weißenfels, nämlich dass es in erster Linie Sache der Behörde sei, wie sie an die unverschlüsselten Daten gelangt. Nach den Beschlüssen des AG Weißenfels und des AG Halle (Saale) ist dies nun die dritte positive Entscheidung zu den (unverschlüsselten) Messdaten aus Sachsen-Anhalt. Jetzt fehlt insoweit nur noch eine (Grundsatz-)Entscheidung des OLG Naumburg dazu (AG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 26.01.2016, Az. 13 OWi 516/15).

1. Der Verwaltungsbehörde wird aufgegeben, die sogenannten Rohmessdaten der dem Bußgeldbescheid zugrundeliegenden Geschwindigkeitsmessung vom 30.01.2015 um 19.12 Uhr (A9, Kilometer 70,300, Richtung München) in unverschlüsselter Form an den Betroffenen herauszugeben.

2. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Landeskasse zu tragen.

3. Der Termin vom 22.03.2016 wird aufgehoben.

Gründe:

Gegen den Betroffenen wurde durch die zentrale Bußgeldstelle des Landes Sachsen-Anhalt am 28.05.2015 ein Bußgeldbescheid erlassen, mit dem ihm wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld in Höhe von 70,00 € festgesetzt wurde. Gegen diesen Bußgeldbescheid hat der Verteidiger des Betroffenen fristgerecht Einspruch eingelegt. Mit Schriftsatz vorn 30.07.2015 hat der Verteidiger die Zentrale Bußgeldstelle nach gewährter Akteneinsicht ersucht, ihm die Rohmessdaten der Messserien in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen. Er hat dies damit begründet, dass es ihm nur so möglich sei, die Ordnungsgemäßheit der zugrundeliegenden Messung zu bewerten.

Mit Schreiben vorn 12.08.2015 hat die Verwaltungsbehörde mitgeteilt, dass die Originalmessdaten systembedingt digital signiert und verschlüsselt seien. Eine Übersendung der unverschlüsselten Daten komme nicht in Betracht.

Hiergegen wendet sich der Betroffene mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass das Messgerät unter mehreren zwischenzeitlich nachgewiesenen Fehlerquellen leide, so dass eine Überprüfung der Helligkeitssignale unerlässlich sei, um eine fehlerhafte Messung ausschließen zu können. Es sei daher erforderlich, dass ihm die Rohmessdaten unverschlüsselt zur Verfügung gestellt würden, da es ihm nur dann möglich sei, diese Mängel mit einem Sachverständigen zu ermitteln.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig und statthaft. Die Verweigerung der Herausgabe der betreffenden Daten stellt eine Maßnahme von selbständiger Bedeutung dar.

Der Antrag ist auch begründet. Es entspricht den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung des rechtlichen Gehörs, dass dem Betroffenen auf dessen Antrag hin die Rohmessdaten in unverschlüsselter Form zur Verfügung gestellt werden. Bei dem streitgegenständlichen Messverfahren des Messgerätes ES3.0 handelt es sich um ein noch standarisiertes Messverfahren. Der Betroffene hat mithin konkrete und einer Beweiserhebung zugängliche Umstände vorzutragen, aus dem sich Anhaltspunkte für eine Fehlmessung ergeben können. Somit ist dem Betroffenen auf sein Verlangen hin auch die bei der Messung ersteilte Messdatei zugänglich zu machen, um ihm die Möglichkeit zu geben, eventuelle Messfehler zu entdecken und dem Verfahren substantiiert behaupten zu können (vgl. U.A. AG Weißenfels, Beschluss vorn 03.09.2015, Az: 10 AR 1/15).

Die Verwaltungsbehörde kann dem auch nicht entgegenhalten, dass die Daten durch den Hersteller verschlüsselt werden. Die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, steht der Behörde zu, die die Daten erzeugt und gesichert hat. Somit ist es auch Sache der Verwaltungsbehörde, die Rohdaten gegebenenfalls in unverschlüsselter Form zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist somit begründet.

Die Kostenentscheidung folgt entsprechend § 467 Abs. 1 StPO.

Vie­len Dank an Herrn Rechts­an­walt Dirk Rahe, Sozie­tät Dr. Zwan­zi­ger & Col­le­gen, Gera / Herms­dorf, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

2 Kommentare

  1. […] Vom Saulus zum Paulus? AG Dessau-Roßlau ver­pflich­tet Behörde zur Herausgabe der ES 3.0-Messdat…, […]

  2. […] Jetzt wird es gefährlich. Ähnlich übrigens der AG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 26.01.2016 – 13 OWi 516/15 (gefunden hier beim Kollegen Gratz Vom Saulus zum Paulus? AG Dessau-Roßlau ver­pflich­tet Behörde zur Herausgabe der ES 3.0-Messdat…). […]

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