Das AG Schleiden bestätigt hier ein Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe bei Messungen mittels ESO ES 8.0. Abweichungen, die auf eine Fehlfunktion des Gerätes hindeuten, könnten sich ggf. erst aus weiteren Messungen der Serie ergeben. [...]
Zunächst erklärt das OLG Oldenburg Messungen mit dem neuen (Lichtschranken-)Messgerät ESO ES 8.0 für standardisiert. Es habe eine entsprechende Zulassung durch die PTB erhalten. Auf die Speicherung von Rohmessdaten durch das Gerät komme es ebenfalls [...]
Nachdem der Verteidiger gegen die Zuverlässigkeit des Geschwindigkeitsmessgeräts ESO 3.0 einwandte, dieses löse Messungen aus, wenn man über die Karosserie eines vor dem Messgerät stehenden Fahrzeugs einen Lichtpunkt bewege, setzte sich das OLG Koblenz in [...]
Bereits vom AG und LG Tübingen wurde bestätigt, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger bei der Auswertung von ESO-Messungen den vom Gerätehersteller für jede einzelne Auswertung in Rechnung gestellten Betrag von EUR 105,00 netto als besondere [...]
Außer den Videoaufzeichnungen (bei Videoabstandsmessungen) und den Wartungsnachweisen des Messgeräts gewährt das AG Mayen, wie dieser Beschluss zeigt, Verteidigern bei Geschwindigkeitsmessgeräten ähnlich weitgehend wie das LG Trier auch Einsicht in alle Rohmessdaten der Messreihe, die [...]
Der Betroffene wandte gegen seine Geschwindigkeitsmessung (ES 3.0) ein, dass die Fotolinie nur anhand eines Leitkegels dokumentiert worden sei. Nach dem AG Kehl hat auch das OLG Karlsruhe an der Richtigkeit der Messung keine Zweifel. [...]
Der Betroffene hatte Zweifel an der Richtigkeit der bei seinem Fahrzeug vorgenommenen Geschwindigkeitsmessung mittels ESO 3.0. Denn die Dokumentation der Fotolinie sei nur mit einem "Lübecker Hütchen" vorgenommen worden. Das AG Kehl hält dies für [...]
Im vergangenen Jahr hatte das AG Tübingen entschieden, dass einem gerichtlich bestellten Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik die bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten anfallenden Kosten zu erstatten sind, wenn diese Auswertung mit Hilfe einer Software des Messgeräteherstellers [...]
Auch das AG Saarburg hat sich in einer neuen Entscheidung zur Akteneinsicht in Verkehrs-OWi-Verfahren geäußert und unter Berufung auf das LG Trier deutliche Worte gefunden zu der Weigerung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, in einem Bußgeldverfahren dem [...]
Dem Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; die Messung erfolgte mittels ESO ES 3.0. Ein Foto des Fahrzeugs sowie des Fahrers wurde mit der nicht eichpflichtigen Funkkamera (Zusatzfotoeinrichtung) angefertigt. Die reguläre Fotoeinrichtung (Kamera 1) zeigte nur [...]
