OLG Koblenz zur Beeinflussung von ESO 3.0 durch Projektion eines Lichtflecks auf stehenden Pkw: Nur ein Taschenspielertrick!

von | 2018-11-25T14:13:16+00:00 28. November 2018|Straf- und OWi-Recht|1 Kommentar

Nachdem der Verteidiger gegen die Zuverlässigkeit des Geschwindigkeitsmessgeräts ESO 3.0 einwandte, dieses löse Messungen aus, wenn man über die Karosserie eines vor dem Messgerät stehenden Fahrzeugs einen Lichtpunkt bewege, setzte sich das OLG Koblenz in seiner Rechtsbeschwerdeentscheidung kurz mit diesem Punkt auseinander. Es steht dem Verteidiger selbstverständlich frei, das Messgerät ES 3.0 als völlig ungeeignet und nicht zulassungsfähig anzusehen; es sei bei der Messung aber ein zugelassenes und auch geeichtes Gerät verwendet worden. Man könne unbedarften Zuschauern mittels der genannten Projektion des Lichtflecks zwar eine Unzuverlässigkeit des Geräts „vorgaukeln“. Unter realen Bedingungen sei eine dadurch verursachte Fehlmessung aber nicht möglich, da es bei sich in Bewegung befindlichen Fahrzeugen auf Grund sich widersprechender Messdaten zur Annullierung komme und damit der „Taschenspielertrick“ ohnehin nicht funktioniere.

Auch bei weiteren Formulierungen in der Entscheidung könnte man den Eindruck haben, beim OLG bestehe eine gewisse Abneigung gegen den in der Sache tätigen Verteidiger („handwerkliche Fehler des Verteidigers“, „was der Verteidiger zu erwähnen vergaß“).

OLG Koblenz, Beschluss vom 19.11.2018 – 1 OWi 6 SsBs 155/18

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts L. vom 31. Juli 2018 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen mit der Maßgabe, dass im Tenor die Schuldform „fahrlässig“ durch „vorsätzlich“ ersetzt wird.

Gründe

Die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO; § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG).

I.

Ungeachtet der von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Verwerfungsantrag vom 30. Oktober 2018 zutreffend dargestellten und auf handwerkliche Fehler des Verteidigers zurückzuführenden Unzulässigkeit der Verfahrensrügen ist anzumerken:

1. Die beanstandete Verlesung hat ihre Rechtsgrundlage in dem gemäß § 71 Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO (in der seit dem Jahre 2004 geltenden Fassung) und nicht in dem inzwischen weitgehend bedeutungslos gewordenen § 77a Abs. 2 OWiG, so dass eine Zustimmung der anwesenden Verfahrensbeteiligten nicht notwendig war.

2. Auf einem digitalen Datenträger gespeicherte Informationen sind bekanntlich der unmittelbaren menschlichen Wahrnehmung nicht zugänglich. Erforderlich ist vielmehr eine Sichtbarmachung etwa durch Erstellung eines Text- und/oder Bilddokuments, das auf einem Bildschirm betrachtet oder ausgedruckt werden kann. Der Tatrichter kann und darf grundsätzlich davon ausgehen, dass ein von einer staatlichen Stelle hergestelltes und in den Akten befindliches Beweisfoto keine von der Originaldatei abweichenden beweiserheblichen Informationen enthält und auf dieser Grundlage entscheiden. Er muss sich insbesondere nicht anlasslos mit der Frage befassen, ob irgendjemand zwischen der Öffnung der Messdatei (Stichwort: Schlüsselsymbol) und der Herstellung des JPEG-Ausdrucks manipuliert haben könnte. Im Übrigen wurde, was der Verteidiger zu erwähnen „vergaß“, in der Hauptverhandlung ein Datenträger abgespielt, auf der auch das mit dem Auswerteprogramm esoDigitales II erstellte Bild mit Schlüsselsymbol zu sehen ist.

3. Es steht dem Verteidiger selbstverständlich frei der Meinung zu sein, das Messgerät ES 3.0 sei völlig ungeeignet und hätte deshalb nicht zugelassen dürfen. Tatsache ist allerdings, dass das Messgerät als solches zugelassen ist und das bei der beanstandeten Messung eingesetzte Gerät auch geeicht war.

Es mag sein, dass man unbedarften Zuschauern Unzuverlässigkeit vorgaukeln kann, indem man eine Messung durch die Projektion eines sich über Karosserie eines vor dem Messgerät stehenden Fahrzeug bewegenden Lichtflecks auslöst. Ein solches Szenarium hat allerdings nichts mit einer realen Verkehrsbedingung im Messalltag zu tun. Zudem greift in einem solchen Fall eine der systemimmanenten Absicherungen: Auf dem Beweisfoto ist dann nämlich kein Fahrzeug zu sehen, dem die Messung zugeordnet werden könnte. Mit einem sich bewegenden Fahrzeug funktioniert dieser demonstrative Taschenspielertrick ohnehin nicht, weil der Rechner mit den einander widersprechenden Informationen, die von den Sensoren kommen, nichts anfangen kann und deshalb die Messung annulliert.

Im Übrigen ist die Erkenntnis, dass man ES 3.0 mit der Projektion eines sich bewegenden Lichtflecks auf eine im „Blickfeld“ der Sensoren befindliche Fläche zu einer Messung bewegen kann, keine sensationelle Neuigkeit. Vielmehr macht man sich diese „Unzuverlässigkeit“ schon seit langem (durch den Einsatz eines Lauflichtsimulators) bei der Eichung zunutze.

4. Es trifft nicht zu, dass die Prüfungen durch die PTB unter „Idealbedingungen“ erfolgten. Richtig ist, dass sich die sog. Referenzstrecken, an denen die Vergleichsmessungen in sehr großer Zahl durchgeführt werden, auf öffentlichen Straßen befinden. Die Prüfungen erfolgen also unter den alltäglichen Bedingungen des Straßenverkehrs.

II.

Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls und der schriftlichen Urteilsgründe wurde der Betroffene einer vorsätzlichen Überschreitung der außerörtlichen Höchstgeschwindigkeit für schuldig befunden. Die Angabe der Schuldform Fahrlässigkeit im Tenor des schriftlichen Urteils beruht offensichtlich auf einem Versehen, das vom Senat korrigiert werden kann, ohne dass dies zu einer inhaltlichen Änderung der tatrichterlichen Entscheidung führte.

III.

Kosten: §§ 46 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

Ein Kommentar

  1. Reinhold Einberger 12. Dezember 2018 at 11:09 - Reply

    Der Verteidiger hätte ohne Spiegel arbeiten sollen: Wenn die Sonne genau quer zum Fahrzeug steht in passender Höhe, wird sie in die Sensoren hinein reflektiert (am Fahrzeugblech gespiegelt, dort wo der Winkel passt). Hat das Fahrzeug eine scharfe Kante, leicht schräg, im Erfasungsbereich des Sensors, wird die Blendung nur teilweise sein, so dass der Sensor das NICHT selsbt erkennt. Ist der Sensor jetzt leicht schief (1°, laut Anleitung noch zulässig), kommt es bei Einhaltung aller Bedingungen zu einer lokalen, als gültig bewerteten Fehlmessung mit einem Fehler bis zu 50% (160km/h statt realer 120km/h !). Die Referenz-Messtellen der PTB sind beide (Gelände Braunschweig und Autobahn) in Nord-Süd Ausrichtung, so dass es dort prinzipiell NIE zu der genannten Konstellation einer Blendung kommen kann. Das Argument der Prüfung im ‚realen‘ Strassenverkehr damit ins Leere läuft. Wann endlich (im kommenden Frühjahr, wenn die Sonne wieder hoch genug steht) macht mal jemand eine soclhe Messung.
    Meine Simulationen belegen das (Zugang zu den Messdaten wurde auch mir verweigert, wo man das hätte sehen können) : Es gibt lokal begrenzt eine gültige Messung (Korrelation >0,8), umgeben von ungültigen Messwerten. Das aber für beide Sensorpaare, so daß die Plausibilitätsprüfung sie nicht verwirft, ‚EIN PEAK REICHT‘ war die Aussage des ESO-Mitarbeiters in Meißen.

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